Maaßen: Realitätssinn und Rationalität in Deutschland aus immer mehr Politikfeldern verschwunden

„Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU“, zeigt sich Publizist Klaus Kelle auf seinem Blog „Denken erwünscht“ begeistert.

Anlass dafür ist die Veranstaltung der WerteUnion am vergangenen Samstag im Hotel Steigenberger in Köln.

Star des Tages war Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen umstrittene Entlassung hohe Wellen geschlagen hatte.

Maaßen warnte in seiner Analyse der derzeitigen politischen Entwicklungen vor einer Aufweichung des antitotalitären Konsenses.

Er schilderte, wie es der ideologisch geschulten Linken mithilfe typischer Diskurs- und Framingtechniken gelungen sei, die Deutungshoheit an sich zu reißen.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen rechts“ hätte man bewusst Grenzen zwischen demokratischen Rechten und Rechtsextremisten verwischt und so die Ausgrenzung weiter Teile des politischen Spektrums legitimiert.

Gleichzeitig sei die Toleranz gegenüber linksextremistischen und sogar islamistischen Bestrebungen größer geworden.

Politik und Medien haben, so Maaßen weiter, sich zunehmend eine eigene Parallelwelt geschaffen.

Dies habe die Entfremdung zwischen Medien und Politik einerseits und den Überzeugungen breiter Bevölkerungskreise so weit anwachsen lassen, dass man mittlerweile von mindestens zwei Wirklichkeiten sprechen könne.

Realitätssinn und Rationalität seien in Deutschland aus immer mehr Politikfeldern verschwunden, konstatiert Maaßen außerdem.

Dies zeige sich an der Energie- und Klimapolitik ebenso wie in der Frage der Migration.

Die Probleme von 2015, als die Entscheidungen der Regierung in der Flüchtlingskrise in ihm „Schüttelfrost“ ausgelöst hätten, seien immer noch nicht gelöst, meint Maaßen.

Stattdessen würden die Fehler von 2015 „täglich wiederholt“.

Auch im Vorjahr seien 200 000 vermeintliche Flüchtlinge ins Land gekommen und in gleicher Größenordnung Begünstigte des Familiennachzugs und illegale Einwanderer.