„Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“: AfD-Politiker Guido Reil bei Mai-Demo in Essen festgenommen

Der AfD-Politiker Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration zum 1.Mai in Essen festgenommen. Das zeigt ein Live-Video auf Facebook – vom AfD-Kreis Recklinghausen gepostet.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizeibeamten in einen Polizeitransporter gebracht wird.

Rund um das Geschehen versammelten sich Medienvertreter.

Der AfD zufolge habe Weil nur an der Demonstration teilnehmen wollen und sei deswegen verhaftet worden.

Die WAZ berichtete jedoch unter Berufung auf die Polizei in Essen, dass Guido Reil – der sich auf dem Weg zu dem Protest befand – einen Platzverweis der Polizei ignoriert hatte.

Demnach erteilte die Polizei dem Politiker den Platzverweis, weil Sicherheitsleute von Reil „verbotene Gegenstände“ bei sich trugen.

„Bei einem der Security-Männer wurde ein gefährlicher Gegenstand, nämlich Pfefferspray gefunden“, berichtete Polizeisprecherin Sandra Steinbrock der Zeitung.

Die AfD-Recklinghausen schrieb dazu auf Facebook:

Wie in der WAZ berichtet wird, soll Guido Reil Pfefferspray mit sich geführt haben. DAS IST FALSCH! Guido Reil hatte kein Pfefferspray bei sich. Einer seiner Personenschützer, die nicht von ihm selbst engagiert wurde, hatte Pfefferspray am Mann. Wieso jedoch Guido dafür einen Platzverweis erteilt bekam, ist sowohl ihm als auch uns unverständlich. Wer sich nun fragt, warum Guido überhaupt Personenschützer dabei hatte, der möge sich bitte das Video von der 1. Mai Demo aus dem letzten Jahr anschauen, wo er am Ende von einer Polizeihundertschaft geschützt werden musste, damit er nicht an Leib und Leben bedroht werden konnte!“

Steinbrock sagte zur WAZ: Guido Reil und die Security seien als Gruppe aufgetreten und damit sei der Platzverweis gegen ihn durch die Polizei juristisch gerechtfertigt gewesen – auch wenn er selbst keinen verbotenen Gegenstand bei sich trug.

„Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“

Der AfD-Politiker findet das harte Durchgreifen der Polizei überzogen.

Die Mitnahme von Pfefferspray seiner Sicherheitsleute hielte er zwar für einen Fehler, das Vorgehen der Polizei sehe er aber dennoch als reinen Vorwand, um ihn aus dem Verkehr ziehen zu können. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“, sagte er zur Zeitung.

Reil kündigte nun an, juristische Schritte zu unternehmen. „Ich bin ohne ausreichenden Anlass in meinen Rechten beschnitten worden, das wird ganz klar ein Nachspiel haben.“ (so)