Nach Gewaltexzesse in Amberg: Seehofer kündigt Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung an

Die Politik zeigt sich empört über erneute Angriffe von Migranten gegenüber Deutschen. "Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos," so CDU-Innenexperte Christoph de Vries.
Epoch Times2. Januar 2019

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt.

„Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“.

Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. „Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“, so der Innenminister weiter.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Christoph de Vries:

„Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wie kann man der Gesellschaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos entgegentreten? Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.

„Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine `Hetzjagd` handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt der „Bild-Zeitung“.

Immer heiße es zu dem Fall, Zitat: „`Die Motive der Täter sind nicht bekannt.` Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben“, so Wendt weiter.



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