Nicht veröffentlichen Neumünster: Ehemann von FDP-Kandidatin im Vorstand der von Ankara gelenkten DITIB-Moschee

Die Veröffentlichung eines Wahlplakats einer Neumünster FDP-Kandidatin mit Kopftuch löste heftige Reaktionen aus. Einige Kommentare hinterfragten, wie das "Unterdrückungssymbol Kopftuch" zu den liberalen Zielen und Programmen der FDP passe. Noch fragwürdiger erscheint dies mit dem Hintergrund, dass der Ehemann der FDP-Kandidatin im Vorstand der von Ankara gelenkten DITIB-Moschee ist, die immer mehr in der Kritik steht.
Epoch Times2. April 2018

Ein FDP-Wahlplakat in Neumünster löste heftige Reaktionen aus: Darauf ist Aygül Kilic zu sehen, die ein Kopftuch trägt. Kilic ist die FDP-Kandidatin für die Kommunalwahl am 6. Mai.

Einige Kommentare hinterfragten, wie das Kopftuch als „Symbol der Unterdrückung von Frauen“ zu den liberalen Zielen und Programmen der FDP passe.

Noch fragwürdiger erscheint, dass Kilics Ehemann im Vorstand der von Ankara gelenkten DITIB-Moscheen ist, die immer mehr in der Kritik stehen, auch wenn Herr Ortacer als SPD-Mitglied selbst, als gemäßigt und weltoffen gilt.

Lautstarke Unterstützung für Kilic aus den Reihen der FDP

Aus den Reihen der FDP gab es lautstarke Unterstützung für Kilic, nachdem sie ihr Wahlplakat bei Facebook veröffentlichte und Kritik bekannt wurde: Für sie gelte als FDP-Mitglied und Muslimin „das Grundrecht der Religionsfreiheit“, sagte Heiner Gar, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP, auf Anfrage der „Welt“. Außerdem sei es „vorbildlich, dass sie sich in einer demokratischen Partei für ihre Mitmenschen engagiert“.

Der Vorsitzende der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Christoph Vogt, äußerte sich ähnlich. Er freue sich, dass sich Kilic „aktiv für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft einsetzt“. Das unterscheide sie von den allermeisten ihrer Kritiker, sagt er der Zeitung.

Besonders deutlich meldete sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zu Wort: „Wer eine muslimische Kandidatin mit oder ohne Kopftuch verunglimpft, der soll sich zum Teufel scheren“. Die FDP verzichte „lieber auf Wählerstimmen, als dass wir unsere Werte verraten“. Die „Kritik und Hetze“ gegen Aygül Kilic seien „schlicht würdelos“, so Kubicki gegenüber der „Welt“.

Ehemann von Aygül Kilic im Vorstand der DITIB-Moschee Neumünster

Was der FDP allerdings bekannt sein sollte, ist, dass der Ehemann von Aygül Kilic, Ibrahim Ortacer, bis März 2017 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) Neumünster und ihrer Moscheegemeinde war.

Die DITIB-Moscheegemeinden sind satzungsgebunden, der verlängerte Arm der türkischen Staatskirche und unterstehen der Diyanet, der türkischen Religionsbehörde in Ankara. Unter Erdoğan wurden die DITIB-Moscheegemeinden für Spionagezwecke genutzt, dies ist 2017 weithin bekannt geworden.

Ob das im Zusammenhang mit dem „Besuch“ mehrer türkischstämmigen Neumünsteraner bei Ortacer in der Moscheegemeinde die ihn dort bedrohten, steht, ist nicht zweifelsfrei ersichtlich.

In der lokalen Presse wird es aber so behauptet: „Nach Übergriffen von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan auf Ibrahim Ortacer, den stellvertretenden Vorstand der Ditib-Moschee und Vorsitzenden des Forums der Vielfalt, ermittelt das Landeskriminalamt“, so die „shz“.

„Sie haben mich bedroht und aufgefordert, aus dem Moschee-Vorstand zurückzutreten, obwohl ich demokratisch gewählt wurde“, sagt Ortacer dem „shz-Lokalportal“.

Tatsächlich ist Ortacer nach den Vorstandswahlen im März 2017 nicht mehr stellvertretender Vorsitzender. Doch im Vorstand ist er immer noch, jetzt als Zuständiger für Projekte.

Übersicht über die Posten des Vorstandes der DITIB Neumünster Screenshot / Facebook / DITIB Neumünster

Die DITIB „Diyanet İşleri Türk İslam Birliği“ wurde 1984 als Dachverband der türkischen Moscheevereine in Deutschland vom türkischen Religionspräsidium Diyanet gegründet, deren Zentrale in Ankara sitzt. Die Zentrale der DITIB befindet sich in Köln-Ehrenfeld.

DITIB-Moschee in Köln Ehrenfeld ist gleichzeitig die Zentrale der DITIB in Deutschland ist. Foto: MAJA HITIJ/AFP/Getty Images

Die Verbindung zur Türkei bestand für die heute rund 900 DITIB-Moscheegemeinden in Deutschland also von Anfang an. Das Ziel der DITIB ist nach eigenen Angaben, Muslimen einen Ort zur Ausübung ihres Glaubens zu geben und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Neben Gemeindezentren organisiert der Verein Bildungs-, Sport- und Kulturangebote.

Möglich wurde die Gründung der DITIB dadurch, dass 1984 Gespräche zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) und dem türkischen Staat stattfanden und eine Absprache getroffen wurde, Diyanet in Deutschland wirken zu lassen.

Imame von DITIB in Deutschland – von Ankara bezahlt und entsandt

Die leitenden geistigen Führungspersonen der DITIB-Moscheegemeinden, die Imame, sind türkische Staatsbeamte des Diyanet in Ankara. Konkret heißt das, dass die Imame in den Moscheen in Deutschland direkt in der Türkei ausgebildet und direkt von Diyanet hierher entsandt werden.

Die DITIB-Moscheen mit ihren türkischen Predigern stellten somit einen verlängerten Arm des türkischen Staatsislams dar, sagte Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, dem Deutschlandfunk.

Der Imame bei seiner Freitag-Predigt in der DITIB-Merkez Moschee in Duisburg. Foto: Friedemann Vogel/Getty Images

Für die deutsche Politik war das damals überhaupt nichts Problematisches. Das liegt natürlich daran, dass Diyanet, dass der türkische Staatsislam, zu der Zeit noch als der Islam galt, der am demokratiekompatibelsten war, als Islam, der im Sinne des türkischen Laizismus nicht islamismus-verdächtig war“, so Schröter.

Aber das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und der DITIB ist anders, als die im deutschen Religionsverfassungsrecht verankerte Trennung von Staat und Religion.

Erdoğan nutzt DITIB zur Spionage

Diyanet, 1924 eingerichtet, war zunächst eine türkische Konstruktion, bei der die Religion dem Staat unterworfen war. Jetzt, unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, werden Diyanet und die DITIB zunehmend als politisches Werkzeug genutzt. Dies wurde insbesondere 2016 nach dem Putschversuch gegen Erdoğan deutlich.

Erdoğan machte seinen früheren Weggefährten, den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, für den Putsch verantwortlich und erklärte dessen Bewegung (FETÖ) zur Terrororganisation.

Ende 2016 wurde bekannt, dass Imame der DITIB auf eine schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet in Ankara tatsächliche und vermeintliche Gülen-Anhänger und andere Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Die DITIB-Moschee in Fürthen gehörte mit zu den vier Moscheen die durch die Generalbundesanwaltschaft durchsucht wurden. haf THOMAS FREY/AFP/Getty Images

Dem Deutschlandfunk lag damals eine Anweisung vor, in der der für Auslandsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende des Präsidiums Diyanet „ausführliche Berichte“ über alle Tätigkeiten, Einrichtungen und das Personal der Gülen-Organisation forderte.

Doch erst nach einer Strafanzeige von Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, nahm der Generalbundesanwalt Ermittlungen auf. Diese wurden später jedoch wieder eingestellt. Beck, so Deutschlandfunk, hält die damalige Entscheidung vom Generalbundesanwalt für politisch motiviert.

Ich will nicht ausschließen, dass es Einflussnahmen seitens der Bundesregierung gab mit Rücksichtnahme auf bilaterale Interessen zwischen Deutschland und der Türkei. Das finde ich fatal. Und ich finde vor allem, man muss öffentlich daran erinnern, dass die DITIB zugesagt hat, der Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen zu helfen. Das Gegenteil hat sie getan. Sie hat die Hauptverdächtigen außer Landes gebracht“, erklärte Beck.

Im Zusammenhang mit dem Spionagevorwurf gegen die DITIB kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei vier Imamen in Deutschland.

Kubicki begrüßt Razzien bei DITIB

Wolfgang Kubicki äußerte sich damals als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP zu den Durchsuchungen:

Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der DITIB gegen politisch Andersdenkende vorgeht, die auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdoğan erfolgte“.

„Die Bundesregierung ist allerdings aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft“, so Kubicki weiter.

Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren“ , heißt es in einer am 15.02.2017 veröffentlichten Pressemitteilung der FDP.

Auf der einen Seite lobt Kubicki den Rechtsstaat, der gegen DITIB vorgeht. Auf der anderen Seite verteidigt er Aygül Kilic als FDP-Kandidatin und die Frau des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der DITIB-Moschee Neumünster, Ibrahim Ortacer, mit den Worten, die FDP verzichte „lieber auf Wählerstimmen, als das wir unsere Werte verraten“.

Welche Werte sind der FDP, laut Kubicki, denn nun so wichtig?

Ex-DITIB-Vorsitzender: „Demokratie ist für uns nicht bindend“

Anfang 2018 haben Reporter von Panorama 3 bei Facebook Beispiele für demokratiefeindliche Parolen im DITIB-Umfeld gefunden. Dort postete etwa der damalige Vorsitzende des DITIB-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg, Ishak Kocaman, ein Bild mit folgendem Zitat:

Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran.“

Zudem soll er auf der Seite des Moscheevereins gegen Nichtmuslime gehetzt haben:

Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“, berichtete die „Welt“.

Ein junger Mann, der nach eigenen Angaben für die DITIB in der Jugendarbeit aktiv ist, veröffentlichte ein Video von einer Fahrt nach Mekka. Auf seiner eigenen Facebook-Seite feierte er Erdoğan als Kriegsherrn und drohte offen: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“

DITIB verbreitet Kriegspropaganda

Im März diesen Jahres stand die DITIB erneut in der Kritik – sie verbreite Kriegspropaganda, schrieb der „Hessische Rundfunk“.

Türkisch unterstützte syrische Rebellen errreichen Afrin in Nordsyrien am 18. März 2018.
Foto: NAZEER AL-KHATIB/AFP/Getty Images

Hintergrund waren Video-Beiträge auf offiziellen DITIB-Facebookseiten. Der „Hessische Rundfunk“ schrieb, dass man in den Videos einen Kampfpiloten in einem türkischen Jet sitzen sah. Der Pilot flog in Formation mit anderen Jets. Dann schrie er empört über sein Bordmikrofon, die „Landesverräter da unten“, sie bekämen die Stärke der Türkei zu spüren.

Im Video ist nicht genau zu erkennen, ob es sich tatsächlich um einen Kampfeinsatz in Nordsyrien in der umkämpften Stadt Afrin handelte. Allerdings stand über dem Video „Wir wünschen den türkischen Soldaten in Afrin viel Erfolg.“ Veröffentlicht wurde es auf der Facebook-Seite der DITIB-Moscheegemeinde Gelnhausen.

Angriff türkischer Armeeverbände in Nordsyrien gegen Stellungen der kurdischen YPG. Scrennshot YouTube / HR Fernsehen

Für Joachim Schäfer, Pastoralreferent der katholischen Kirche in Wetzlar, überschreiten die Militärvideos klar die Grenzen einer Religionsgemeinschaft. Ihm war das Video aufgefallen, woraufhin er im Rahmen eines Medienprojektes begann, sich kritisch mit den Videos auf DITIB-Seiten auseinanderzusetzen.

„Ich konnte es selbst nicht glauben, ich dachte, das sind radikale Gruppen, Jugendliche“, sagt er. „Aber ich habe gesehen, das kommt wirklich offiziell von DITIB-Facebookseiten“, so Schäfer.

Diyanet fordert Imame auf, in Moscheen für Sieg der Armee zu beten

Bereits im Januar 2018 hatte die staatliche Religionsbehörde Diyanet ihre Imame weltweit aufgerufen, in ihren Moscheen die 48. Sure im Koran zu rezitieren. Dies geschah während des Einmarsches türkischer Truppen in das syrische Afrin, wie der „Spiegel“ berichtete.

Die 48. Sure trägt den Namen „al-Fath“ – „der Sieg“. Auch in Deutschland beteten Imame auf Anweisung aus der Türkei für die Militäroffensive, wie aus mehreren Facebook-Beiträgen deutlich wurde.

So schrieb ein Imam im baden-württembergischen Bad Wurzach auf seiner Seite: Man werde dafür beten, dass „unsere heldenhafte Armee und unsere heldenhaften Soldaten siegreich sein werden“. Er bat dabei nicht nur die Männer und Frauen, daran teilzunehmen, sondern auch die Kinder, berichtete der „Spiegel“.

Bundesregierung kürzt Förderung für DITIB

Nachdem sich die kritischen Stimmen gegen die DITIB häuften, kürzte die Bundesregierung die Förderung von DITIB von 3,27 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,47 Millionen Euro im Jahr 2017.

Entsprechend einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen, auf die sich ein Bericht des Kölner Stadtanzeigers berief, gibt es für 2018 nur mehr Fördermittel in Höhe von 297.500 Euro.

Außerdem überdenken mehrere Bundesländer die Zusammenarbeit mit der DITIB oder haben sie vorübergehend ausgesetzt.

CSU-Politiker fordert Abbruch der Zusammenarbeit mit DITIB

Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan, Leiter des Arbeitskreises „Islam“ in der CSU-Landesgruppe, fordert den Abbruch der Zusammenarbeit mit der DITIB.

Deutschland solle das Abkommen von dem damaligen Bundesinnenminister Zimmermann mit dem türkischen Staat über die Zusammenarbeit mit der DITIB aufkündigen, so Radwan. „Der Vertrag widerspricht heute den Interessen Deutschlands“, meinte er gegenüber dem „Focus“.

Türkische Gemeinde Neumünster gegen die AfD

Zurück nach Neumünster: Ibrahim Ortacer, SPD-Mitglied und Ehemann von Aygül Kilic (FDP), ist außer im Vorstand der DITIB auch bei der Türkischen Gemeinde Neumünster stellvertretender Vorsitzender. In einem Artikel des „Holsteiner Courier“ sagte er: „Deutschland ist ein friedliches, freies Land. Das soll so bleiben“.

Ibrahim Ortacer (in der Mitte im Anzug), Ehemann der FDP-Kandidatin Aygül Kilic, inmitten von Mitgliedern der DITIB Moscheegemeinde Neumünster, deren stellvertretender Vorstandsvorsitzender er bis März 2017 war. Screenshot: Youtube / 2014 Forum der Vielfalt

Außerdem heißt es dort, dass die Türkische Gemeinde Neumünster mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 6. Mai nun verstärkt aufklären will, um möglichst eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Damit wolle man verhindern, dass Extremisten ins Rathaus einziehen. „Die AfD ist nur zufällig im Bundestag und wir wollen verhindern, dass sie auch noch zufällig in die Ratsversammlung kommt“, sagt Tufan Kiroglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Neumünster.

Er hofft, dass die Partei nach dem derzeitigen Hype wieder abfällt, „wenn die Leute sehen, dass sie nichts zustande bringt“, so Kiroglu im „Holsteiner Courier“. (er)

Mehr dazu:

„Dawa“ – Die gewaltlose islamische Eroberung Europas



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