„Nicht einfach den Rechten überlassen“: CDU-ler fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen.

„Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff“.

„Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Union dürfe den Begriff der Nation „nicht einfach den Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten überlassen“, mahnte Hans.

„Gerade wir als Europapartei haben gezeigt, dass es möglich ist, europäische Integration und deutsche Nation zusammenzuführen.“

Hans verband seinen Appell mit indirekter Kritik an der vorigen CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Man habe sich allzu oft als Getriebe angesehen, „Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern.“, sagte er.

Zwar könne es keinen politischen Kurswechsel für die CDU als Regierungspartei geben. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sei umzusetzen, aber eine selbstkritische Bilanz in der Mitte der Legislaturperiode und auf neue Herausforderungen zu reagieren, dafür sollte die Freiheit reichen.

Zwar sei die CDU seit dem Auswahlprozess für den Parteivorsitz auf einem guten Weg, doch müsse man als Volkspartei weiter eigene erkennbare Akzente setzen.

Die CDU brauche –neben der Debatte über die Nation „eine glaubwürdige und konsequente Haltung“ beim Paragrafen 219, also in Fragen der Abtreibung.

Dasselbe gelte für das soziales Pflichtjahr oder für die steuerliche Entlastung der Bürger.