Petition zum UN-Migrationspakt: Öffentlicher Anhörungstermin im Bundestag steht fest

Diese Woche endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“.

Für diese Petition, gab es 108.000 erfolgreiche Mitzeichnungen. Damit wurde das Quorum für eine öffentliche Anhörung (50.000) erreicht. „Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar 2019 fest“, berichtet der Obmann der AfD im Petitionsausschuss Johannes Huber.

Erst nach großem Hin und Her wurde stellvertretend für die um die 60 eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eine Petition zur öffentlichen Zeichnung freigeschaltet. Allerdings erst so spät, dass eine öffentliche Auseinandersetzung im Petitionsausschuss vor der geplanten Unterzeichnung des UN-Paktes in Marrakesch, nach Einhaltung der vierwöchigen Zeichnungsfrist, nicht mehr möglich war.

Ein entsprechender Antrag der AfD bereits nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnungen und vor dem Treffen in Marrakesch eine Sitzung des Petitionsausschusses zu der betreffenden Petition durchzuführen, wurde durch die anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Zudem erschwerten technische Schwierigkeiten, aufgrund einer veralteten und nicht für den notwendigen Zweck ausreichend optimierten Serverarchitektur, das Mitzeichnen.

Huber erklärt in einer Stellungnahme, dass „die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die darauf folgende überwältigende Unterstützung der Mitzeichner deutlich machen, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie der Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf“.

Für ihn würde die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen deutlich machen, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära Merkel so groß sei wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.