Schäuble für Normalisierung vom Umgang mit der AfD
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, AfD-Wähler genauso ernst zu nehmen wie die Wähler anderer Parteien.
„Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muss man verstehen – und einfach besser werden.“ – so der Bundestagspräsident.
Schäuble kritisierte den Politikstil der rechtsgerichteten Partei. „Die AfD betreibt Opposition, indem sie Lösungen verspricht, die gar nicht realisierbar sind. Das ist unverantwortlich.“
Zugleich forderte er, im Parlament müsse es „eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben“. Das gehe „mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt“.
Der Parlamentspräsident kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die AfD als „Prüffall“ eingestuft hatte.
„Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, sagte der Parlamentspräsident.
„Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.“ – so Schäuble.
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Massiver Engpass im Stromnetz: Eine Stadt zieht die Notbremse
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion