Scholz: Grundrente und Bürgergeld kosten „weniger als viele denken“ – wie viel genau, lässt er aber offen

Noch zu Beginn des Jahres meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei.“

Zudem warnte er vor einem Ende des jahrelangen Wirtschaftswachstums.

Wenig später hat die Bundesregierung auch tatsächlich ihre Wachstumsprognose auf 1,0 Prozent gesenkt – gegenüber 1,8 Prozent, von denen sie noch im Herbst 2018 ausgegangen war.

Dennoch zeigt Scholz sich davon überzeugt, dass die Koalition noch jede Menge an finanziellem Spielraum hat.

Dieser würde unter anderem dafür reichen, Prestigeprojekte zu finanzieren, die die SPD jüngst forciert hat, wie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder das sogenannte Bürgergeld.

80 Prozent der Deutschen stünden hinter seinem Vorschlag, erklärte Scholz bei „Maybrit Illner“.

Trotz mehrfacher Nachfrage, welche Ausgaben die Vorhaben exakt nach sich ziehen würden, wollte Scholz sich jedoch nicht auf genaue Zahlen festlegen lassen.

Stattdessen versuchte er die Gemüter zu beruhigen, indem er betonte, dass sich die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Projekte anfallen würden, in Grenzen hielten.

Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Scholz lediglich: „Es wird nicht so viel kosten, wie einige jetzt denken.“

Er wolle keine Zahl nennen und fügte hinzu: „ich glaube, das muss man dann an der konkreten Reform durchrechnen“.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden stehe, so zeigte er sich sicher, trotz der schwächelnden Konjunktur nicht in Frage.

Kritiker der Vorhaben, die Scholz, werfen der SPD vor, sich zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl mit Steuergeldern aus dem Umfragetief herauskaufen zu wollen.

Tatsächlich hat die Ankündigung neuer sozialer Wohltaten zuletzt dazu geführt, dass die Sozialdemokraten auf Kosten von Grünen und „Linken“ zulegen konnten.