SPD verabschiedet sich von umstrittenen Hartz-IV-System

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem „Kulturwandel“ und einem „ganz neuen Ansatz“.

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O-TON von NAHLES:

Wir lassen Hartz IV hinter uns. Wir setzen an die Stelle von Hartz IV das neue Bürgergeld. Das neue Bürgergeld, das besagt, dass wir den Menschen begegnen mit großem Zutrauen.

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Mit dem Bürgergeld sollten „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden.

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O-TON von NAHLES:

Wir wollen, dass die Menschen Zeit haben, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren. Deswegen werden sie in den ersten zwei Jahren nicht konfrontiert mit Fragen, in welcher Wohnung sie leben, wie groß die ist, was für andere Diskussionen da in der Vergangenheit waren über Sanktionen. Das wird die ersten zwei Jahre überhaupt nicht gemacht und danach werden überflüssige Sanktionen abgeschafft. Ganz besonders für die Jungen die heute mit verschärften Sanktionen konfrontiert sind.

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Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I.

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: „Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern“, zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.

Ausdrücklich stellte sich der SPD-Vorstand auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente.

Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren.

Parteivize Manuela Schwesig sagte am Rande der Beratungen:

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O-TON von Schwesig:

„Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden im Einkommen, in der Rente. Deswegen höherer Mindestlohn, längeres Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die auch länger gearbeitet haben. Und vor allem das Thema Grundrente.“