Spiegel-Kolumnist: Was den UN-Migrationspakt wirklich gefährlich macht, ist der deutsche Hang zum Strebertum
Jan Fleischhauer vom „Spiegel“ hegt keine Sympathien für die politische Rechte und bekennt sogar, „nach wie vor großes Vertrauen“ in Bundeskanzlerin Angela Merkel zu haben.
Dennoch hat er es bis dato stets verstanden, auch seine Distanz gegenüber der linken Konsenskultur zu wahren.
Nun hat er sich auch an die Aufgabe gemacht, den Text des UN-Migrationspaktes unvoreingenommen zu analysieren.
Seine Bilanz könnte eindeutiger nicht sein: Deutschland darf diesen Pakt nicht unterzeichnen.
Fleischhauer machte es außerdem stutzig, dass in dem Pakt insgesamt 89 Mal von einer „Verpflichtung“ die Rede sei, obwohl seine Befürworter immer wieder dessen rechtliche Unverbindlichkeit betonen.
Fleischhauer geht davon aus, dass wie bei vielen UNO-Dokumenten kaum einer den Pakt im Detail gelesen hat – und man sich darauf verlässt, dass wohl alles schon seine Richtigkeit haben würde.
Tatsächlich spreche jedoch eine „heilige Weltfremdheit“ aus nahezu jeder Zeile des Dokuments, über weite Passagen lese es sich, „als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt“, so Fleischhauer.
Es würden nur Chancen der Migration benannt, nicht jedoch die Risiken. Zudem sei es bezeichnend, dass auch alle Schurkenstaaten den Pakt unterschreiben werden.
Die Unterschrift verschaffe ihnen Reputation und lasse sich in weiterer Folge gegen den Westen instrumentalisieren.
Deutschland, so erwartet Fleischhauer, wird den Pakt jedoch nicht nur unterschreiben, sondern auch auf Punkt und Komma umsetzen.
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