Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Seehofers Abschiebepläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt.
Epoch Times17. April 2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sei „ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden.“

Vor den Beratungen des Entwurfs im Bundeskabinett am heutigen Mittwoch rief Landsberg die verantwortlichen Politiker dazu auf, das Projekt „nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen“ zu blockieren.

Weniger als 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge würden einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige erhalten.

„Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, sagte Landsberg.

Die Bundesregierung berät am Mittwoch im Kabinett über den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Ziel der geplanten Neuregelung ist, ausreisepflichtige Ausländer künftig schneller aus Deutschland abschieben zu können.

Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer seine Herkunft verschleiere oder die Rückführung vorsätzlich verhindere, müsse bestraft werden.

Er befürwortete Gewahrsam oder Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter, die sich der Abschiebung immer wieder entziehen.

Derweil berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, in der Unionsfraktion gebe es Verärgerung über Kompromisse mit der SPD bei dem Gesetzentwurf.

Innenpolitiker von CDU und CSU werfen Seehofer demnach vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, sagte ein Innenpolitiker der Union der „FAZ“. „Ein Minister muss für seine Gesetze kämpfen.“ – fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der „FAZ“: „Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.“



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