„taz“ über OB Palmer wegen Enteignungsdrohung: „Ein Hauch von Kommunismus“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gerät mit seinem Vorstoß in die Kritik, 550 Grundstücke in privater Hand mit radikalen Mitteln für den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen.

Die „taz“ spricht von einem spürbaren „Hauch Kommunismus“ bei seinem Vorgehen.

In diesem Anschreiben werden die Eigentümer zunächst befragt, inwieweit sie bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen.

Als Alternative bietet Palmer den Besitzern an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ an die Stadt zu verkaufen.

Würden die Grundstücksbesitzer beide Optionen verweigern, drohe ihnen ein Zwangsgeld und möglicherweise die Enteignung.

Keine Rückantwort gelte als Ablehnung.

Dabei berufe sich Palmer laut „taz“ auf das Baugesetzbuch.

Das darin verankerte „Baugebot“ erlaube den Kommunen den Zugriff auf unbebaute Grundstücke, wenn diese größeren Bauvorhaben im Weg stehen.

Angewandt werde dieses Recht jedoch selten.

Für Palmer ein unhaltbarer Zustand. Er ärgert sich, dass Eigentum zu nichts mehr verpflichtet.

Bei seinem Vorhaben geht es dem Grünen Oberbürgermeister vor allem um private „Enkelgrundstücke“, die ältere Tübinger für ihre Nachkommen aufheben.

Es sei individuell verständlich, Grundstücke für nächste Generationen aufzuheben, so Palmer in seinem Schreiben. Das sei aber nach mehreren Jahrzehnten nicht mehr angemessen.

Über den Brief will Palmer Ende März im Verwaltungsausschuss der Stadt beraten lassen.

Längst nicht alle sind mit dem Vorhaben des Grünen Oberbürgermeisters einverstanden.

Neben CDU und FPD haben sich auch die Ortschaftsräte der betroffenen Tübinger Teilgemeinden und der baden-württembergische Gemeindetag gegen die von oben verordnete Zwangsmaßnahme ausgesprochen, berichtet die Zeitung.