Thüringische AfD verklagt Verfassungsschutzpräsident und Innenminister

Die thüringische AfD hat beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier eingereicht.
Epoch Times12. Dezember 2018

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären.

Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 hätten beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet, heißt es in einer Stellungnahme der AfD zur Einreichung der Klage.

Dies hätte eine bundesweite mediale Negativkampagne zur Folge gehabt, in welcher der AfD und insbesondere ihrem Landesverband Thüringen rechtsextreme Zielstellungen und die Zusammenarbeit mit Extremisten unterstellt und die Treue zur Verfassung abgesprochen wurde, heißt es weiter.

Zudem geht es bei der Klage um die öffentliche Stellungnahme Stephan Kramers am Vortag des Listenwahlparteitags der AfD Thüringen im Oktober 2018. Kramer behauptete damals, dass die AfD „zementieren“ würde, wofür sie stehe, wenn sie Björn Höcke zum Spitzenkandidaten mache.

Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Begründung des Prüffalls stellt dies einen einzigartigen politischen Erpressungsversuch eines Amtsträgers dar“, heißt es in der Stellungnahme der AfD.



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