UN-Migrationspakt: Nach „Nun sind sie halt mal alle da“ folgt „Das ist nun mal so“

Laut Kanzlerin Merkel ist der UN-Migrationspakt nicht bindend, aber nach einer Abstimmung in der UNO-Vollversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit wäre er für ALLE Mitglieder gültig: „Das ist nun mal so“.

Gastautorin Eva Maria Griese bleibt dem Thema auf der Spur, ebenso die AfD. Auf Anfrage der AfD gab Merkel im Bundestag folgende Erläuterung:

„Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der UN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“

Nach ihrer Aussage: „Nun sind sie halt mal alle da“ im Jahre 2015 stellt Merkel die Bürger mit den Worten „Das ist nun mal so“ ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen.

Französische Generäle unter der Federführung von General Antoine Martinez verfassten am 7. Dezember 2018, kurz vor der Unterzeichnung Pakts, einen offenen Brief an Präsident Macron, um gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts zu protestieren.

„Sie werden sich der Verleugnung der Demokratie und des Verrats gegen die Nation schuldig machen!“, stand es in dem Schreiben.

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