„Zentrum für politische Schönheit“ ruft zum Denunzieren auf

Rund drei Monate nach den Demonstrationen in Chemnitz haben die politischen Aktivisten der linken Gruppe namens „Zentrum für politische Schönheit“ eine neue Aktion in der sächsischen Stadt gestartet.

Unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ will die Gruppe „rechte“ Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz suchen und „entlarven“. Nach dem Tod von Daniel H., der durch mehrere Messerstiche starb, wurden Ausländer als mutmaßliche Täter festgenommen. Es folgten Proteste.

Hierzu suchen die teils radikalen Linken – Zitat „nach den Arbeitgebern des braunen Mobs“, wie die Gruppe am Montag über Twitter mitteilte.

Philipp Ruch, Gründer von ZPS sagte dazu:

3. O-TON („Wir können ja selber nicht irgendwelche Nazis, irgendwelchen Rechtsextremen kündigen. Wir können nur aufdecken, dass es sie gibt. Und wir haben im Rahmen unserer Recherchen an die 1.500 Menschen identifiziert, die ganz klar dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind.“)

Teilweise ist ein Belohnungsgeld für Hinweise angegeben, das durch Besucher der Internetseite aufgestockt werden kann. Es ist auch möglich, weitere Fotos von potenziellen „Rechten“ hochzuladen. Zudem wird Arbeitgebern Hilfe angeboten, wie sie „identifizierte Rechte“ kündigen können.

5. O-TON (“ Wenn man so rechnet und sagt, dass wir pro Woche an die 50 Arbeitgeber informieren werden, für zwei Wochen im Moment Futter haben und für den Rest sehr stark auf die Zivilgesellschaft angewiesen sind, die ihre Arbeitskollegen im Rahmen dieser Aktion jetzt erkennen kann.“)

Schließlich werden AfD-Politiker für ihre Teilnahme am Trauermarsch in Chemnitz kritisiert. Ihnen wird „Entfernung von der Demokratie“ vorgeworfen.

Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler“, schreiben die Aktivisten auf ihrer Webseite.

9. O-TON („Wir haben uns wochenlang, monatelang die Aufzeichnung der Ereignisse angesehen. Wir haben mit Sicherheit den größten Bilderfundus und tausende Gigabyte an Videomaterial gesammelt. Wir sind nach den Recherchen, und das sind wirklich intensive Recherchen, zu dem Schluss gekommen: Wer da mitgelaufen ist, der wollte gesehen werden „)

Als Anlaufstelle hatten die linken Aktivisten einen Gewerberaum im Chemnitz angemietet. Dort wurden Bilder der „Gesuchten“ auch so aufgehängt, dass sie von außen zu sehen waren.

Die Polizei hat das Büro mittlerweile aufgebrochen und die Bilder entfernt. Der Vermieter der Räumlichkeit, eine städtische Tochtergesellschaft, hat nach Bekanntwerden der Aktion den Mietvertrag aufgelöst und das Büro am Montag Nachmittag räumen lassen.

Nun wird sich auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, mit der politischen Aktion auseinandersetzen.

„Wir werden den Sachverhalt auf jeden Fall prüfen und feststellen, ob das zulässig ist“, sagte ein Sprecher gegenüber der „Freien Presse“.

Die Chemnitzer Polizei überprüft zudem eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Webseite sowie der jetzt entfernten Plakatierung in den Büroräumen.

Zudem nahm die Behörde Ermittlungen wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten auf. Internetnutzer hatten in sozialen Netzwerken Aufrufe verbreitet, die unter anderem zu Sachbeschädigungen an den Büroräumen der politischen Aktivisten im Chemnitzer Rosenhof aufriefen.