Brexit-Vertrag abgelehnt: Brüssel will „Klarheit“

17 Monate hat die EU mit London gerungen, um 584 Seiten Brexit-Vertrag zustande zu bringen.

Dass der Text jetzt mit so deutlicher Mehrheit im britischen Unterhaus durchfallen würde, hatte kaum jemand auf dem Kontinent erwartet.

Ratlos bis verzweifelt klingen nun die Rufe aus Brüssel nach „Klarheit“ beim britischen Brexit-Kurs.

Denn nur noch zehn Wochen bleiben, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger zu verhindern.

Eine „krachende Niederlage“ sei das 432-zu-202-Votum für die britische Premierministerin Theresa May, hieß es am Dienstagabend unisono von konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament. May muss sich nun am Mittwochabend einem Misstrauensvotum im Unterhaus stellen.

Doch es ist womöglich auch eine krachende Niederlage für die EU. Sie hatte zwar mit der Ablehnung gerechnet, aber auf einen nur geringen Vorsprung der Vertragsgegner gehofft und auf eine Annahme in einer zweiten Abstimmung gesetzt.

Die Chancen darauf scheinen angesichts von 230 Stimmen Abstand nun gering. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk blieb nichts übrig als zu erklärten, die EU werde die Notfallplanungen für einen „ungeordneten Austritt“ ohne Abkommen vorantreiben – auch wenn dies weiter nicht das gewünschte Szenario sei.

„Heute Abend hat klargemacht, dass der aktuelle Austrittsvertrag tot ist“, jubelte seinerseits der Brexit-Wegbereiter und britische Ex-Außenminister Boris Johnson.

Die Londoner Regierung müsse nun „zurück nach Brüssel und einen besseren Deal ohne den backstop aushandeln“. – so Johnson.