Deutschland und Frankreich stellen 7 neue Vorschläge zur EU-Asylreform vor

Berlin und Paris stellten am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister ein Papier mit sieben Vorschlägen zur festgefahrenen EU-Asylreform vor.

Es setzt in Krisenzeiten zwar weiter auf die hoch umstrittene Umverteilung von Migranten und Flüchtlingen, lässt aber für einzelne Länder „aus berechtigten Gründen“ Ausnahmen zu.

Ziel sei es, „vor den Europawahlen eine politische Einigung zu erzielen, um die Blockade bei der Dublin-Asylverordnung zu überwinden“, sagte ein Diplomat zu den deutsch-französischen Vorschlägen.

Diese könnten auch durch Ideen anderer Länder ergänzt werden.

Es sei ein „Gedankenanstoß“, sagte ein weiterer Diplomat, der auch mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche „Grundlage für weitere Diskussionen“ sein könne.

Die EU-Asylreform kommt seit Jahren nicht voran, weil insbesondere osteuropäische Staaten eine Umverteilung von Migranten ablehnen.

Deutschland und Frankreich greifen nun Pläne auf, dass Länder, die nicht aufnahmebereit sind, auch „alternative Maßnahmen der Solidarität“ in Krisenzeiten ergreifen können.

Im Gespräch waren bisher etwa finanzielle Beiträge oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

Mit Blick auf die Frage, wie lange ein EU-Land für Asylbewerber zuständig bleiben soll, nennt das Papier eine Zeit von acht Jahren. Dies soll verhindern, dass Migranten oder Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen.