Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen spricht offen über Merkels Migrationspolitik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Union.

Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1.

„Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen“, so Maaßen weiter.

Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten.

„Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist“, kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik.

Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen.

Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.

Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster.

Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten – dies müsse offen ausgesprochen werden.

Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften.

Es gebe in Deutschland eine Integration nicht in die deutsche, sondern in die arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft.