Präsident Macron spricht zur Nation und kündigt Maßnahmen an – Gelbwesten skeptisch

Nach den Massenprotesten in Paris und ganz Frankreich geht Präsident Emmanuel Macron einen Schritt auf die „Gelbwesten“ zu.

Am Montag kündigte er in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an.

„Es war zunächst ein Groll gegen eine Steuer, und der Premierminister reagierte mit der Annullierung und Streichung aller für Anfang nächsten Jahres geplanten Erhöhungen. Aber diese Wut sitzt noch tiefer. Ich denke, sie ist in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt.“ sagte Macron in seiner Ansprache.

„Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.“ versprach Macron.

„Wir werden auf die wirtschaftliche und soziale Dringlichkeit mit starken Maßnahmen reagieren, indem wir die Steuern schneller senken, unsere Ausgaben unter Kontrolle halten, aber nicht mit Kehrtwendungen.“, so Macron

Der Mindestlohn im kommenden Jahr soll um 100 Euro monatlich angehoben werden, zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt.

Ausserdem sollen Arbeitnehmern Überstunden künftig steuerfrei vergütet werden.

Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise seinen „Teil der Verantwortung“. Seine Regierung habe sich in den ersten anderthalb Jahren zu sehr auf ihr Reformprogramm konzentriert.

Die soziale Ungleichheit habe sich aber nicht erst in seiner Amtszeit, sondern in Jahrzehnten entwickelt, betonte Macron in seiner rund 13-minütigen Ansprache zur Hauptsendezeit: „40 Jahre Not brechen sich Bahn.“, so Macron

Die Forderungen der Protestbewegung nannte der Staatschef „legitim“. Er habe die Wut der Bürger gehört und verstanden, dass es dabei nicht nur um die Ökosteuer gehe, deren geplante Anhebung seine Regierung als erstes Zugeständnis ausgesetzt hatte.

Mindestens Teile der Protester scheinen mit Macrons Ankündigungen noch nicht zufrieden, Karl Toqard, ein gewählter Vertreter der Gelben Westen bewertete die Ansprache wie folgt:

„Im Allgemeinen habe ich nicht viel davon gehalten. Ich würde sagen, es war nicht sehr klar. Und ich denke, dass die 100 Euro Mindestlohnerhöhung wenig sind, denn wenn wir die Gebühren abziehen, macht das insgesamt nur 80 Euro mehr oder weniger. Und zum Schluss: Wir sind zu acht in diesem Wohnzimmer versammelt, um Präsident Emmanuel Macron zuzuhören. Und acht von acht Menschen waren von den Maßnahmen nicht betroffen.“

(Carole Martin Frauenstimme:)

„Was ich fürchte, ist, dass sich einige gelbe Westen sagen: Oh, super, es ist uns gelungen, 100 Euro mehr auf den Mindestlohn zu bekommen, das ist klasse, also höre ich auf zu protestieren. Ich befürchte, dass einige „gelbe Westen“ mit diesem kleinen Krümel zufrieden sein werden. Was mich persönlich betrifft, so werde ich morgen wieder am Kreisverkehr von Gaillon protestieren.“

Laut Reuters wurde Präsident Macron gewählt, weil er versprochen hatte, die Steuern zu senken und die französische Wirtschaft zu liberalisieren – aber ihm wird vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen“ zu sein, der wenig für die arbeitenden Armen getan hat.