Unionsfraktionschef fordert klare Worte auf EU-Gipfel Richtung Italien

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert auf dem EU-Gipfel eine Diskussion über den umstrittenen Haushalt der italienischen Regierung.

„Wir werden ganz sicher über Italien reden müssen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Wir blicken mit einiger Sorge nach Italien, vor allem wegen des Haushalts.“

Eine endgültige Beurteilung wollte er aber wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht abgeben.

„Wir haben volles Vertrauen, dass die EU-Kommission das so abwickelt, wie die Verträge dies vorsehen“, sagte Brinkhaus mit Blick auf die Überprüfung der nationalen Etats durch die EU-Kommission.

Merkel wird vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Mittwoch noch eine Regierungserklärung in Berlin abgeben. Auf dem Gipfel wird es unter anderem um den Brexit, aber auch die Migrationspolitik sowie ein Treffen der EU-Staaten mit asiatischen Partnern gehen.

Die Regierung in Rom hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gerade auf die Zeit nach 2021 verschoben hat.

Für 2019 strebt sie eine Defizitquote von 2,4 Prozent an – drei Mal so hoch wie die Vorgängerregierung. Das hat Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise ausgelöst.