Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, beim Landesparteitag der CDU in Magdeburg.Foto: Jens Wolf/dpa

AfD-Politiker: In Mitteldeutschland werden im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht – Haseloff muss sich verantworten

Epoch Times12. September 2018 Aktualisiert: 12. September 2018 11:07
Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident auf, sich für die Gewalt im Land zu verantworten. Der wahre Extremismus, der unser Land existentiell gefährde, sei die Politik der ehemals konservativen und christlichen CDU.

Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wies die Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurück, die AfD müsse ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus erklären. Die „Jungen Freiheit“ berichtete.

Haseloffs Forderungen seien lediglich ein Ablenkungsmanöver: „Der wahre Extremismus, der unser Land existentiell gefährdet, ist die Politik der ehemals konservativen und christlichen CDU“, so Pasemann.

Dass mittlerweile selbst in Mitteldeutschland im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht würden, sei eine direkte Folge der auch von Ministerpräsident Haseloff unterstützten, ungeregelten Massenzuwanderung aus Afrika und Nahost.

Die gewalttätigen Konflikten in Folge der CDU-Politik würden den sozialen Frieden in Deutschland und Europa zerstören, so der AfD-Politiker weiter. Haseloff sei gefordert zu erklären, wie er gedenke diese Entwicklung umzukehren.

„Er verhetzt die Menschen, die dagegen protestieren, in ihren Heimatstädten von Fremden umgebracht zu werden, für deren Lebensunterhalt sie auch noch mitzahlen dürfen“, so Pasemann.

In einem Beitrag des „Deutschlandfunk“ hatte CDU Ministerpräsident Haseloff die AfD-Bundesspitze aufgefordert, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. Es gebe dort fließende Strukturen, so der CDU-Politiker. Dabei bezog er sich auf Demonstrationen der AfD, an denen auch Rechtsradikale teilgenommen hatten.

Die beiden AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen nahmen zum Vorwurf des Ministerpräsidenten Stellung: „Wir lehnen Rechtsextremismus strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal. Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei, die uneingeschränkt zum Grundgesetz stehe.“

Zu den von Haseloff kritisierten Demonstrationen sagten sie: „Wir wünschen ausdrücklich keine Teilnahme von Demonstranten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sich mit extremistischem und grundgesetzwidrigem Gedankengut hervortun, an Veranstaltungen unserer Partei.“ Solche Leute wären bei Veranstaltungen der NPD womöglich richtig aufgehoben. (nh)



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