Syrischer Student Malik F. wegen Werbung für Islamischen Staat in Frankfurt auf Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten wegen Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das OLG sprach ihn am Freitag zudem der Billigung von Straftaten schuldig. Zugleich sprach es den 38-jährigen Syrer von dem Vorwurf frei, sich für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat Anleitungen zur Herstellung von Splitter- und Autobomben verschafft zu haben.

Der Angeklagte Malik F. war bereits während des Prozesses im Juni vergangenen Jahres auf freien Fuß gekommen. Er hatte zuvor ein Jahr und vier Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Erschießung des IS-kritischen Autors Nahed Hattar gutgeheißen

Nach Überzeugung des Gerichts rief F. im Dezember 2016 auf seinem Facebook-Konto die Bewohner der syrischen Stadt Idleb dazu auf, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen. Zuvor hatte er demnach im September 2016 die Erschießung des jordanischen Autors und IS-Kritikers Nahed Hattar gutgeheißen.

Mit Blick auf die Vorwürfe zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat ergab der Prozess laut Gericht, dass die Anleitungen zur Herstellung von Splitter- und Autobomben in der Türkei auf einen Laptop des Angeklagten überspielt wurden. Nach den Feststellungen des Gerichts sei die Beschaffung dieser Anleitungen aber nach türkischem Recht nicht strafbar. Nur in diesem Fall hätte es in Deutschland verfolgt werden können. (afp)