CSU für europäisches Kartellamt nach deutschem Vorbild

Die CSU hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Zuständigkeit für Kernbereiche des europäischen Binnenmarkts wie das Wettbewerbsrecht einer neuen Institution zu übertragen: „Ich sehe Handlungsbedarf bei der Frage, ob die Europäische Wettbewerbsbehörde nicht besser aus der Europäischen Kommission ausgelagert werden sollte, vergleichbar dem deutschen Kartellamt, zumal sich die Kommission ja als politische Kommission versteht“, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, dem „Handelsblatt“. Die CSU-Vizechefin reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte im „Handelsblatt“ angesichts der Dominanz von US-Internetriesen wie Google strengere Auflagen ins Spiel gebracht.

Niebler lehnt jedoch eine Verschärfung des europäischen Kartellrechts ab. Die anhängigen EU-Verfahren gegen Google zeigten doch, dass es Instrumente gebe, um gegen den Missbrauch von beherrschender Marktmacht vorzugehen. „Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens ist an sich noch nicht verwerflich, das ist Wettbewerb“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Einschreiten müssten die Kartellwächter nur, wenn es zu Missbrauch komme. Die Grünen fordern für diesen Fall ein Recht auf Entflechtung und Zerschlagung. „Dann nämlich, wenn Plattformmonopolisten als Datenkraken so viel Marktmacht entwickelt haben, dass sie beispielsweise als Suchmaschinen nachweislich ihre dominante Marktmacht auf andere Kommunikations- oder Handelsplattformen ausdehnen“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek dem „Handelsblatt“. „Die gigantische Datenmacht global agierender Internetkonzerne ist eine Bedrohung für fairen Wettbewerb bis hin zur Einschränkung der Souveränität von Staaten“, kritisierte er. Bislang aber sei das deutsche und europäische Kartellrecht gegenüber der Daten- und Informationsmacht globaler digitaler Plattformen wie Google oder Facebook ein „stumpfes Schwert“. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, könnte es vielleicht bald zu spät sein“, betonte Janecek. So müssten die Kartellrechtsbehörden neben den Umsätzen eines Unternehmens auch seine Informations- und Datenmacht bei der Missbrauchskontrolle bewerten. Für den Verbraucher „schädliche Mega-Fusionen“ wie von Facebook und WhatsApp müssten in der Zukunft unterbunden werden. „Nach der Fusion wurden die Geschäftsbedingungen zu Lasten der Verbraucher geändert, das darf künftig nicht ohne Folgen bleiben“, sagte der Grünen-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)