Ein Jahr nach tödlichen Protesten – Notstand in Charlottesville

Vor dem Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben die Stadt und der US-Bundesstaat Virginia aus Sorge vor neuen Zwischenfällen den Notstand ausgerufen. Virginias Gouverneur Ralph Northam teilte mit, der Notstand gelte bis einschließlich Sonntag. In seiner Verfügung hieß es, er erkläre den Notstand, «um den Schutz des Lebens, des Besitzes und der verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner sicherzustellen». Die Stadt kündigte eine abgeriegelte Sicherheitszone im Zentrum an, in der Gegenstände, die als Waffen eingesetzt werden könnten, verboten sind. Auch das Tragen von Masken ist untersagt. Bei der Demonstration «Vereint die Rechte» von weißen Nationalisten und Neonazis in Charlottesville war es am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Ein Rechtsextremist steuerte dann ein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten. Eine 32-jährige Frau starb. Zum Jahrestag ist eine Demonstration unter dem Motto «Vereint die Rechte 2» angekündigt. Nachdem die Veranstaltung in Charlottesville verboten wurde, findet sie nun in der Hauptstadt Washington statt, die an Virginia angrenzt. Die Rechtsextremisten wollen sich am Sonntag in Virginia sammeln und mit Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln nach Washington fahren. Die Demonstration ist in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses geplant.Die zuständige Behörde – der Nationale Park-Service – teilte am Donnerstag in Washington mit, sie habe drei Genehmigungen für Proteste erteilt. Eine davon sei an Jason Kessler gegangen, der «Vereint die Rechte 2» organisiert und bereits maßgeblich an der Veranstaltung vor einem Jahr in Charlottesville beteiligt war. Gegendemonstranten haben für Sonntag zur «Massenmobilisierung» gegen die Rechtsextremisten in Washington aufgerufen.Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit müsse geschützt werden. Dennoch kritisierte sie die rechten Demonstranten auf das Schärfste. «Sie haben Unrecht», sagte Bowser. «Wir verurteilen Hass, wir verurteilen Antisemitismus, und wir verurteilen die Rhetorik, die wir am Sonntag zu hören erwarten.»Die Polizei teilte mit, man sei auf die Demonstration vorbereitet. Es gebe keine spezifischen Androhungen von Gewalt. Schusswaffen seien in der Umgebung der Demonstration untersagt. US-Präsident Donald Trump hatte nach den tödlichen Protesten vor einem Jahr beide Seiten gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich gemacht und damit Empörung ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, sich nicht von rechtsextremer Gewalt zu distanzieren.

(dpa)

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