Ermittler fordert Aufhebung der Immunität von Guatemalas Präsidenten

Dem guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales droht erneut ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen (Cicig) beantragten zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Aufhebung der Immunität Morales‘, wie Cicig-Chef Iván Velásquez am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Morales werde vorgeworfen, dem Wahlrat Guatemalas bei seinem Wahlkampf 2015 eine Million Dollar verschwiegen zu haben.In einer Mitteilung der Regierung heißt es, Morales respektiere den Rechtsstaat und hoffe auf einen Vorgang fern der politischen Motivation. Der Präsident überlasse die Lösung des neuen Falls den der Verfassung verschriebenen Institutionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die UN-Anti-Korruptionsbehörde und die oberste Strafverfolgung des Landes eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten gefordert. Empört versuchte Morales, Chefermittler Velásquez zur unerwünschten Person zu erklären und aus dem Land zu werfen. Das Verfassungsgericht Guatemalas machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung und stoppte die Maßnahme. Der Oberste Gerichtshof gab der Aufhebung der Immunität im Anschluss grünes Licht – eine Abstimmung im Parlament rettete den Staatschef dann aber vor einem Prozess. 25 Abgeordnete stimmten dafür, den Weg für ein Strafverfahren gegen Morales frei zu machen. 104 Parlamentarier votierten dagegen. Die Arbeit der Internationale Kommission gegen Straflosigkeit gilt weltweit als vorbildlich. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velázquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.

(dpa)

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