Misstrauensvotum gegen Kurz: FPÖ will sich noch nicht auf klare Haltung festlegen

Epoch Times22. Mai 2019 Aktualisiert: 22. Mai 2019 8:10
Vor einem möglichen Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auf Seiten des zurückgetretenen Koalitionspartners FPÖ noch keine Entscheidung diesbezüglich gefallen. "Es gibt noch keine Entscheidung" bezüglich eines Misstrauensantrags, sagte ein FPÖ-Sprecher. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei in einem dementsprechenden Zeitungsartikel missinterpretiert worden.

Die rechtspopulistische FPÖ-Partei in Österreich hat noch keine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Falles eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Es gebe noch keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Tageszeitung „Österreich“ hatte zuvor berichtet, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen. „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte Kickl in „Österreich“.

Kickl: Wer der FPÖ misstraut, hat auch das Misstrauen der FPÖ

Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt  missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei.

Die Partei verwies laut APA zudem darauf, dass der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-„Report“ dasselbe gesagt habe. Es sei „ein bisschen schwierig“, wenn einerseits „uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen“, sagte Hofer demnach.

Kanzler Kurz hatte am Montagabend die -Entlassung Kickls durch Bundespräsident Alexander van der Bellen gefordert. Die FPÖ machte daraufhin ihre Drohung war und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz‘ ÖVP an.

Hintergrund der Regierungskrise sind die heimlichen Videoaufnahmen von dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Darin zeigte sich Strache bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstagmittag laut APA Kanzler Kurz erneut zu Gesprächen empfangen. Dabei könnte es darum gehen, wer nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister deren Posten übernehmen soll. Kurz hatte angekündigt, die Posten bis zur vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. (afp)

 

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