«Guardian»: Zweifel an Wirkung des EU-Abwehrgesetzes

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran mit Hilfe ihres Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen retten. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Mittwoch:«Europas Regierungschefs wissen sehr wohl, dass sie sich in tückischen Gewässern befinden. Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass das Abwehrgesetz der EU – es soll Folgen sekundärer US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen abmildern, die Geschäfte mit dem Iran machen – größere Wirkung haben wird. Ein EU-Plan, den Geldfluss mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank aufrechtzuerhalten, ist bereits von der Bank selbst in Zweifel gezogen worden. Sie befürchtet, dass sie dann nicht mehr in der Lage wäre, sich Geld auf den US-Märkten zu beschaffen. Wege zu finden, um den Unternehmen das Selbstvertrauen und die Fähigkeit für Handel und Investitionen zu geben, ist eine enorme Herausforderung. Doch politisches Engagement allein wird wirkungslos sein, wenn es nicht durch solche konkreten Maßnahmen unterstützt wird.» 

(dpa)

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