Menschenrechtler: Deutschland muss Kanada im Streit mit Riad helfen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verlangt von der Bundesregierung und der EU, im Streit Kanadas mit Saudi-Arabien klar und deutlich die Regierung des Premierministers Justin Trudeau zu unterstützen. «Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird», sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Freitag. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.Auslöser der Verwerfungen war ein kritischer Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad reagierte mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Unter anderem wies das Königreich den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück.Lessenthin erklärte, Saudi-Arabien, militärischer Bündnispartner des Westens, verhalte sich in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten. Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitische Extremisten.Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung zu einer Reaktion auf. «Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen», sagte Bause der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen.»Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, der Westen dürfe nie aufhören, die Garantie der Menschenrechte einzufordern. «Deshalb verdient Kanada jetzt auch unsere europäische Unterstützung. Weder wirtschaftliche noch politische Drohungen dürfen uns davon abhalten.»Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete aus Kreisen des Auswärtigen Amts, Außenminister Heiko Maas (SPD) habe im Laufe dieser Woche mit Freeland telefoniert und auch mit dem Außenminister Saudi-Arabiens. Zudem wurde dem Bericht zufolge auch die EU aktiv. Nach RND-Informationen hat der EU-Missionschef in Riad beim dortigen Außenminister eine Protestnote eingelegt – unter deutscher Beteiligung.

(dpa)

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