Viktor Orban: Migrationsfrage ist „Demokratieproblem“ in Europa

Die Migrationskrise ist zu einer „Demokratieproblematik“ für Europa geworden, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag. Diese Meinung äußerte der Premier bei seinem Besuch bei der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.

Orban wiederholte eine Aussage aus dem Jahr 2015, als er sich als „Grenzschutzkapitän“ Bayerns bezeichnete. „Betrachten Sie mich nach wie vor als ihren Grenzschutzkapitän.“

2018 ist „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa“

Die Migrationsfrage habe inzwischen grundlegende Bedeutung für ganz Europa bekommen, sagte Orban. Das europäische Volk wolle eindeutig nicht unter „Terrorgefährdung“ leben. Das Volk wolle, dass es Sicherheit gibt und die Grenzen geschützt werden.

Er denke deshalb, dass das Jahr 2018 „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa“ werde. Das europäische Volk werde erzwingen, dass auch in Sachen Migration sein Wille erreicht werde.

Seehofer: Orban steht „zweifelsfrei“ auf rechtsstaatlichem Boden

Während CSU-Chef Horst Seehofer die Rechtsstaatlichkeit Orbans betonte, kritisierten SPD, die Grünen und Linken den Besuch. Orbans Regierung verweigert die Aufnahme von illegalen Migranten in Ungarn nach einem von der EU vorgeschlagenen Schlüssel und steht unter anderem deshalb in der Kritik.

Seehofer sagte zu der scharfen Kritik auch vom möglichen Koalitionspartner SPD an Orban, der ungarische Ministerpräsident stehe „zweifelsfrei“ auf rechtsstaatlichem Boden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war der gleichen Meinung: Ungarn verhalte sich beim Schutz der Außengrenzen rechtsstaatlich. Ungarn habe die gleiche Position wie Deutschland, nämlich sich in befriedeten Gebieten mit Aufbauhilfe und humanitärer Hilfe zu beteiligen.

Schulz: Seehofer soll Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik erinnern

Unklar blieb, ob Seehofer die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz aufgenommen hat. Dieser hatte den CSU-Chef in der „Bild“-Zeitung aufgefordert, Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.

„Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt“, sagte Schulz dem Blatt. Staaten wie Ungarn und Polen täten so, „als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Orban-Besuch im Fernsehsender n-tv „eine Kraftmeierei“ der CSU.

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Orban-Einladung ebenfalls scharf. Dass die CSU den „Rechtsstaatsverächter“ Orban eingeladen habe, lasse nichts Gutes erahnen, sagte Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Von Notz kritisiert CDU und SPD

Von Notz kritisierte aber auch CDU und SPD mit Blick auf die Sondierungen. „Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden.“

Gerade in der Asyl- und Innenpolitik kämen aus der Union derzeit immer drastischere, verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge, so von Notz. Aber auch die SPD habe sich in den letzten Großen Koalitionen nicht als die Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert, fügte er hinzu.

Linken-Politiker: Mit Orban-Besuch rückt CSU in die Nähe von AfD-Sympathisanten

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte rückte die CSU wegen der Orban-Einladung in die Nähe von AfD-Sympathisanten. „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich“, erklärte Korte.

„Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen.“ (afp/as)