Referendum in Großbritannien zur EU schon 2016

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London, 11. Mai: Der neue Premierminister David Cameron in der Downing StreetFoto: Carl Court/Getty Images
Epoch Times13. Mai 2015

Premierminister David Cameron überlegt nach einem Bericht von “The Guardian“, das Referendum über die weitere EU-Zugehörigkeit schon 2016 durchzuführen.

"So wie die Stimmung momentan ist, sollten wir auf jeden Fall den Prozess vorantreiben und uns die Option offenhalten, das Referendum schon 2016 abzuhalten", zitiert der Guardian eine anonyme Quelle aus der Downing Street. Die Abstimmung sollte bisher spätestens 2017 stattfinden.

Der neue Premier hofft, dieses Jahr neue Verträge mit der EU auszuhandeln, um dann im nächsten Jahr die Briten zu befragen, ob diese neuen Verträge den Verbleib in der EU rechtfertigen. Der Verhandlungsleiter für Großbritannien bei der EU ist George Osborne, der „fest entschlossen“ ist, eine neue Grundlage zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen.

Außerdem möchte London die französischen Präsidentschaftswahlen und die deutschen Bundestagswahlen, die beide 2017 geplant sind, nicht behindern.

Cameron hat an die EU vier zentrale Forderungen:

1. Radikale Reduktion von Sozialleistungen für Migranten und Garantien gegen den Einwandererstrom nach einer weiteren EU-Erweiterung

2. Er möchte Sicherheiten dafür, dass der Zugang Großbritanniens zum einheitlichen Markt der EU nicht eingeschränkt werden kann

3. Großbritannien soll sich der „stetig engeren Union“ entziehen können, wie es für alle EU-Länder verpflichtend ist

4. EU-Gesetze und Direktiven sollen leichter blockiert werden können, wenn diese für sie nicht akzeptabel sind

Nach Schätzungen einiger konservativer Abgeordnete wie David Davis, der frühere Europa- Staatssekretär, wollen unabhängig von den Verhandlungen mit der EU ca. 60 von 331 Abgeordneten der Torys den Ausstieg. Hinzu kommen diejenigen, die Nein sagen werden, wenn die neuen Verhandlungen nicht ausreichen.

Viele der neuen und jüngeren Abgeordneten sind eher euroskeptisch oder offen gegen die EU. Auch rund ein Drittel seiner Minister stehen der EU negativ gegenüber, beispielsweise haben der Außenminister, Philip Hammond, Justizminister Michael Gove und Unterhaus-Führer Chris Grayling schon erklärt, sich ein Leben außerhalb der EU sehr gut vorstellen zu können. (ks)



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