Rumäniens gestürzter Ministerpräsident erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 22:04
Gerade erst vom Parlament gestürzt wird der gestürzte rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban erneut mit einer Regierungsbildung beauftragt. Da es unwahrscheinlich ist, dass es ihm gelingt, wird dadurch innerhalb von 60 Tagen dem Präsidenten die Möglichkeit eröffnet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen.

Nur einem Tag nach dem Sturz der rumänischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Präsident Klaus Iohannis den gestürzten Ministerpräsidenten Ludovic Orban erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Orban solle eine neue Regierung bilden und eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragen, sagte Iohannis am Donnerstag nach Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Parteien.

Nach nur drei Monaten im Amt war Orban am Mittwoch vom Parlament gestürzt worden. Bei einem Misstrauensvotum stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen seine pro-europäische Minderheitsregierung. „Das ist ein großer Schritt für die Demokratie“, sagte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu, der der sozialdemokratischen PSD angehört.

Orbans liberal-konservative PNL könnte von dem Sturz profitieren: Präsident Iohannis hat Orban erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er darauf setzt, dass Orban keine Mehrheit im Parlament zusammenbekommt. Nur wenn innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen.

Auch Orban hat sich bereits mehrfach für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Regulär stünden sie erst im November an. Jüngste Umfragen sehen die PNL bei 47 Prozent, die PSD hingegen nur bei 20 Prozent.(afp)

 

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