Salvini blockiert Schiff italienischer Küstenwache mit Flüchtlingen und Migranten an Bord

Italiens Innenminister Matteo Salvini forderte am Mittwoch „Garantien“, bevor er einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 67 Flüchtlingen und Migranten an Bord das Anlegen erlauben werde.

Die Flüchtlinge und Migranten an Bord des Schiffes „Diciotti“ sollen zuvor auf einem anderen Schiff  gegen die Besatzung vorgegangen sein. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom.

Er werde „kein Anlegen“ zulassen, solange er keine Garantien bekomme, „dass Verbrecher, (…) die ein Schiff gewaltsam entführt haben, einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgebracht werden“, sagte Salvini. Medienberichten zufolge konnte das Schiff schließlich im sizilianischen Trapani anlegen.

Derweil ketteten sich vor dem Verkehrsministerium in Rom 50 Demonstranten fest, um gegen den Kurs der Regierung zu protestieren. Die Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen. Auf Plakaten kritisierten sie einen „Untergang des Staates“ und erinnerten an die „Verpflichtung zur Hilfeleistung“.

Die Zahl der Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben komme, steige „exponenziell“, kritisierten die Demonstranten. Dafür seien die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung und das „stille Einverständnis“ der EU verantwortlich.

Salvini hatte im Juni privaten Seenotrettungshelfern untersagt, in italienischen Häfen festzumachen. Das deutsche Nichtregierungsschiff „Lifeline“ mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten an Bord befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Dort wurde es beschlagnahmt und der Kapitän, Claus-Peter Reisch, vor Gericht gestellt.

Reisch wird vorgeworfen, sich beim Einsammeln von Flüchtlingen und Migranten auf dem Mittelmeer behördlichen Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Am Mittwoch entschieden die maltesischen Richter nach Angaben der NGO Mission Lifeline, die Ausreisesperre gegen Reisch aufzuheben. Zur Fortführung der Gerichtsverhandlungen am 30. Juli muss er demnach wieder in Malta sein.

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. Am Sonntag kündigte er an, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen zu verwehren.

Für Mittwochabend war im österreichischen Innsbruck ein informelles Treffen von Salvini mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Am Donnerstag kommen dort die Innen- und Justizminister der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Themen Migration und Asyl zu beraten. (afp/so)