Altmaier rechnet mit Konjunktureinbruch und „tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland.
„Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum rechnen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als in der Finanzkrise 2009 sein. Damals war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,7 Prozent zurückgegangen.
Altmaier sagte, das Wirtschaftsministerium gehe davon aus, dass die Wirtschaft in einzelnen Monaten im Frühjahr mehr als 8 Prozent einbrechen könne. Der Höhepunkt der Krise werde voraussichtlich im April und Mai sein. Es gebe aber Hoffnung, das sich die Lage dann im zweiten Halbjahr wieder normalisiere. Eine konkrete Zahl für das BIP im Gesamtjahr nannte Altmaier nicht.
Altmaier plant Konjunkturprogramm für Frühsommer
Nach der Pandemie solle die Wirtschaft wieder „durchstarten“. Dafür werde innerhalb der Bundesregierung an einem Konjunkturprogramm gearbeitet.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem Konjunkturpaket wieder ankurbeln – sieht aber auch die Firmen selbst in der Pflicht. Die Unternehmen, die jetzt vom Staat unterstützt würden, dürften diese Solidarität dann nicht vergessen, sagte er.
„Wir wollen sicherstellen, dass – wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht – das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen“, sagte der Vizekanzler. Ziel müsse eine Politik sein, „in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut“ werde.
Tausende Anträge auf Unterstützung – Scholz sieht das positiv
Scholz zog eine positive Zwischenbilanz der Hilfen der Bundesregierung. So seien bei der Förderbank KfW nicht nur zahlreiche Unterstützungsanträge eingegangen, der Großteil sei auch schon bewilligt worden.
Nach Angaben der KfW gab es bisher 2500 Anträge mit 10,6 Milliarden Euro Gesamtvolumen. In den meisten Fällen gehe es um Kredite bis zu drei Millionen Euro, für die vereinfachte Bedingungen gelten. Knapp 2100 Anträge seien schon bewilligt, 750 Millionen Euro zugesagt. (dpa)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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