Arbeitgeberpräsident: Corona-Einschränkungen zurückführen – Warnung vor „inflationären Staatseingriffen“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat sich für eine Rückführung der Corona-Einschränkungen ausgesprochen. Die anfängliche Vorsicht bei den Lockerungen sei richtig gewesen, sagte Kramer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Doch jetzt sei er selber ungeduldig.
Die nächsten Öffnungen sollten erfolgen, wenn die niedrigen Infektionszahlen stabil blieben. Kramer warnte jedoch vor neuen Belastungen für die Wirtschaft: „Entscheidend für ein gelingendes Anlaufen des Wirtschaftsmotors nach der Krise wird sein: Die Politik darf nicht mit überzogenen Forderungen an Unternehmen und mit inflationären Staatseingriffen dafür sorgen, dass die Folgen der Pandemie die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft und die Stabilität unserer Volkswirtschaft infrage stellen“, sagte er.
„Eine unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten auf Dauer, wie soziale Begegnungen in der Familie und mit Freunden und Aufenthalts- und Bewegungsverboten im öffentlichen Raum, muss bei unserer freiheitlichen Verfassung wieder verantwortungsvoll zurückgeführt werden. Aus erzeugter Mutlosigkeit wird niemals wirtschaftliche Entwicklung beginnen können.“ (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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