Auswärtiges Amt vergab weniger Arbeitsvisa für Westbalkan-Bevölkerung – Baugewerbe befürchtet Engpass

Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 4.801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Außenministerium hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im vergangenen Jahr waren es hingegen 27.259 Visa, die im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung für Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien erteilt wurden.

Die geringe Zahl der Visa im laufenden Jahr ist in der Coronakrise auf Reisebeschränkungen, Flugverbote und sonstige Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den Herkunftsländern zurückzuführen. Die deutschen Auslandsvertretungen könnten daher nur eingeschränkt oder im Notbetrieb arbeiten, hieß es. An der Bundesagentur für Arbeit (BA) scheiterten die Visa-Erteilungen dagegen nicht. Sie gab nach eigenen Angaben zwischen Januar und Juni bereits in 20.693 Fällen ihre Zustimmung zur Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan.

Großteil der Arbeitnehmer kommt aus dem Kosovo

Davon entfielen mit 4.731 die meisten auf Arbeitnehmer aus dem Kosovo, gefolgt von Nordmazedonien (4.716) sowie Bosnien und Herzegowina (4.604). Das geht aus aktuellen Daten der BA hervor, über welche die Zeitung ebenfalls berichtet.

Die meisten Beschäftigungszusagen der BA gab es mit 5.548 für Beschäftigte im Baugewerbe. Die Zustimmungen sind infolge der Coronakrise seit April stark zurückgegangen, so die Arbeitsagentur. Im Gesamtjahr 2019 hatte sie noch 62.334 Anstellungen von Menschen aus dem Westbalkan befürwortet. Allerdings ist die Zustimmung der BA nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Visumserteilung, die die deutschen Visastellen aus verschiedenen Gründen auch verweigern können.

Baugewerbe: Ohne Westbalkan-Regelung könnten allein in NRW 52.000 Arbeitskräfte wegfallen

Vor dem Hintergrund der zum Jahresende auslaufenden Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan haben Baufirmen vor einem personellen Engpass gewarnt. Ohne die sogenannte Westbalkan-Regelung könnten allein den Bauverbänden Nordrhein-Westfalen „auf einen Schlag 52.000 Arbeitskräfte wegfallen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hermann Schulte-Hiltrop der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dann reden wir ab 2021 über Ausfälle bis hin zum Stillstand auf einigen Baustellen im Bereich des Wohnungsbaus.“

Die Westbalkan-Regelung sieht laut Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, dass Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien für jede Beschäftigung außer Leiharbeit eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Die Regelung gilt noch bis Jahresende. Schulte-Hiltrop begrüßte, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf für eine Verlängerung vorgelegt habe. Allerdings sei es völlig unverständlich, warum darin eine Obergrenze von 25.000 Einreisenden vorgesehen sei.

„Es geht um Tätigkeiten, für die Sie bei uns niemanden finden – etwa Eisenflechter“, sagte er der Zeitung und verwies darauf, dass in den kommenden Jahren etwa 150.000 der insgesamt 850.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft altersbedingt ausschieden. Die Obergrenze werde die angespannte Situation bloß „unnötig verschärfen“, warnte Schulte-Hiltrop – die Angst vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme nannte er „hanebüchen“. (dts/afp)