Baerbock kritisiert Auto-Politik der Bundesregierung

Vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Auto-Politik der Bundesregierung kritisiert. Während Autohersteller und EU bereits voll auf Elektromobilität setzten, förderten Union und SPD „weiter fossile Kraftstoffe und schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß“, sagte die Grünen-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das stößt mittlerweile sogar bei den Chefs der Autoindustrie zu Recht auf Kritik“, sagte Baerbock.

Der Vorstandschef von Volkswagen, Herbert Diess, hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, dass Subventionen für Diesel den Übergang zur elektronischen Mobilität verlangsamten. Werde der Preis von Diesel durch Steuervorteile künstlich niedrig gehalten, „wird sich niemand ein Elektroauto kaufen“, warnte Diess.

Baerbock sagte nun in der „Rheinischen Post“: „Diese Politik ist eine Gefahr für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die kommende Bundesregierung müsse in der Verkehrspolitik umsteuern. „Die nächste Bundesregierung muss den Rahmen so setzen, dass ab 2030 keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden“, forderte sie.

„Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für die Industrie und sichern die Jobs der Zukunft. „Zudem müssten die Genehmigungen für Ladesäulen beschleunigt und ein flächendeckendes Ladenetz aufgebaut werden, bekräftigte Baerbock.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in der „Bild“ (Dienstagsausgabe) davor, dass Deutschland den Anschluss bei der Elektromobilität verlieren könnte. „Wenn die Politik schläft, könnten bis 2030 mehr als 100.000 Jobs verloren gehen“, sagt er. „Wenn wir aber massiv Ladesäulen bauen, in Batteriezellfabriken und Recycling investieren, Unternehmen davon abhalten, alles in Billiglohnländer zu verlagern und die Menschen aktiv weiterbilden, dann kann die Transformation ein Erfolgsmodell werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Dienstag (14.30 Uhr) die diesjährige IAA in München. Neben Merkel nimmt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Eröffnungszeremonie teil. Die diesjährige IAA legt einen inhaltlichen Schwerpunkt auf klimaneutrale Mobilität. Insgesamt nehmen an der Messe über 1000 Aussteller und Redner teil, mehrere Umweltorganisationen kündigten Proteste gegen die Branchenschau an. (afp/oz)