(Bill Pugliano/Getty Images)

Bauen wir nur ein mangelhaftes System aus?

Von 5. Juni 2009 Aktualisiert: 5. Juni 2009 20:21

New York – Man ist fast grundsätzlich der Meinung, dass Erneuerung aus dem Chaos entsteht und dass Reformen und Veränderungen in Krisenzeiten geboren werden.

Der finanzielle Zusammenbruch von 1907 führte zur Gründung der Federal Reserve Bank. Der Crash von 1929 leitete den New Deal, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die Security Exchange Commission (SEC), den Glass Teagall Act usw. ein. Selbst das Desaster bei Enron erlaubte neue Statuten, die wie bei Sarbanes Oxley mehr Transparenz forderten. Und nun führt die größte aller großen Rezessionen zu einer Welle finanzieller Regulierungen. Die Öffentlichkeit glaubt schon, dass die Erholung schon greifbar nahe ist.

Darum entspannt euch, sagt man uns, lest eure Geschichtsbücher und erkennt, dass Risse in der etablierten Ordnung ausnahmslos zu Maßnahmen geführt haben, diese zu schließen, die Ordnung zu stabilisieren, sie zu erneuern, das Vertrauen wiederherzustellen und die Motoren der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Und wenn das Geld kostet? Natürlich wird es teuer werden, aber was sind schon ein paar Billionen unter Freunden?

Präsident Barack Obama hat uns bereits davor gewarnt, dass nicht alles gelingen wird, aber er hat versprochen, dass man sich darauf verlassen kann, dass sein Team sein Bestes tun wird. Einige Progressive sehen diese Krise als eine Gelegenheit an, ein Reformprogramm auf den Weg zu bringen, aber nur wenige Organisationen haben sich direkt darauf eingelassen.

Der Wind der Reformen weht, wenn auch sehr mild und einige glauben, er wird sich zum Sturm entwickeln. Das Gesetz zur Kreditkartenreform ist verabschiedet, obwohl es die Zinsraten nicht abdeckt oder die Effekten für ein Jahr sichert. Ein neues Gesetz gegen Finanzbetrug wurde erlassen und gab dem Kongress die Vollmacht, Nachforschungen anzustellen. Obama sagte: „Die Kommission war wichtig, so dass wir uns vergewissern können, dass sich eine Krise wie diese nie wieder ereignen kann.“

So weit, so gut. Jedenfalls scheint es so.

Hemmnisse bei der Kommission

Wenn man tiefer gräbt, findet man Fragen und Widersprüche, die uns die Frage stellen lassen, ob irgendetwas davon etwas mit Veränderung zu tun hat oder ob man nur ein mangelhaftes und gescheitertes System, das zusammengebrochen ist, wieder herstellt und so den öffentlichen Zorn schürt.

Wenn alles vorüber ist, wer steht dann noch und hat Einflussnahme?

Fangen wir mit der Kommission für Finanzkrisen an, die aus einem geteilten Kongress entstehen wird und sich mehr für die Kunst eines vom Grundsatz abweichenden Kompromisses einsetzt als für die unbedingte Suche nach der Wahrheit. Wie wir von der Kommission 911 wissen, finden Zweiparteienausschüsse nicht unbedingt Antworten auf schwierige Fragen.

Isaiah Poole behauptet in OurFuture.org, dass die Wachsamkeit der Öffentlichkeit die einzige Garantie für ein Verfahren ist, an das wir glauben können: „Es ist auch klar, dass wir den Wachhund bewachen müssen. Die Regierung könnte diese Kommission mit Anträgen auf verfassungsmäßige Sonderrechte behindern und die Beauftragten der Republikaner könnten die Kommission lähmen und erreichen, dass sie politische Angelegenheiten durchsetzen und die Wall Street Banker beschützen.

Letztendlich könnte ein Medium, das sich vornehmlich mit aufreizenderen Themen beschäftigt und das in seiner Möglichkeit, eigene journalistische Nachforschungen anzustellen, eingeschränkt wird, dazu führen, dass die Kommission in die Obskurität abgleitet und so ihre eigentliche Aufgabe, fundamentale Reformen auf den Weg zu bringen, nicht mehr erfüllen kann.

„Wir werden bereit sein müssen, die Kommission dazu anzutreiben, sich harten Fragen zu stellen,
die Quertreiber zu benennen, gleichgültig wer sie auch sind und die Ergebnisse der Kommission zu unterstützen; denn wir arbeiten an besseren und neuen Vorschriften für unsere Wirtschaft.“

Stabilisierung oder Schwindel

Und was hat es mit den Stützungsmaßnahmen auf sich, die das Geld der Steuerzahler in die Säckel ausgerechnet der Institutionen gespült haben, die die Wirtschaft als erste ruiniert haben? Andy Kroll argumentiert in TomDispatch.com, dass diese Maßnahmen ein Schwindel sind, der nur die Wall Street stärkt und ein zusammengebrochenes Finanzsystem stützt.

Die Leitlinien für die Gesetzgebung zur Erstellung des Rettungsplans waren klar: TARP (Troubled Asset Relief Program) sollte die heimischen Werte und Ersparnisse der Verbraucher schützen, den Bürgern helfen, ihre Häuser zu behalten und Arbeitsplätze schaffen. Um vor allem ein Gleichgewicht zu halten, hat die Regierung, die Hunderte von Milliarden Dollar Steuergelder in verschiedene Finanzinstitutionen gepumpt hat, darauf bestanden, dass die Architekten der Rettungspläne diese so gestalteten, dass die Rückgabe des Geldes maximiert wurde.

„Das 700 Milliarden Dollar Rettungspaket ist inzwischen durch den Einsatz der Regierung und der Bundesreserve auf 12 Billionen angewachsen. Ungefähr 1,1 Billionen davon sind Steuergelder – Das TARP Geld und eine weitere 400 Milliarden Dollar-Hilfe von der Hypothekengesellschaft Fannie Mae und Freddie Mac.TARP besteht inzwischen aus 12 verschiedenen Programmen und die Empfänger reichen von Megabanken wie Citigroup und JPMorgan Chase bis zu Autoherstellern wie Chrysler und General Motors.

„Nach sieben Monaten ist die Auswirkung des Rettungsplanes immer noch unklar. Das Schatzamt hat die Ergebnisse des letzten „Stresstests“, den es in den 19 größten Banken der Nation durchgeführt hat, herangezogen und daraufhin angekündigt, dass das Schlimmste wahrscheinlich vorüber sei. Doch die internationalen Währungsfonds wie auch Wirtschaftswissenschaftler wie Nouriel Roubini, Professor und Wirtschaftswissenschaftler der Universität New York und der Kolumnist Paul Krugman von der „New York Times“ sagen größere Verluste an US-Märkten, steigende Arbeitslosigkeit und allgemein wirtschaftlich schwierige Zeiten in Zukunft voraus.“

Es ist jetzt schon abzusehen, dass sich Medienberichte nicht allzu intensiv mit all diesem befassen werden und auch nicht untersuchen, wer was bekommt und ebenfalls keine Nachforschungen darüber anstellen, wie ein schwerer neuer Diebstahl einen vorherigen verschlimmert. Insofern sitzt die Wall Street immer noch fein da, zahlt sich selber überhöhte Gehälter und Bonusse und erfreut sich immer noch an seiner krankhaften Geldgier.

Und, laut Sam Pizzigati, dem Herausgeber von „Too Much“, einer wöchentlich erscheinende Ausgabe über Exzess und Ungleichheit, werden sie aus all diesem gut herauskommen: Falls der Trend andauert, scheint die Furcht einflößende, im Überfluss schwimmende Hochfinanz sich fast sicher zu sein, dass sie die Schweinerei, die sie angerichtet haben, unbeschadet übersteht – und das, ohne ihren Wohlstand und ihre Macht zu verlieren. Und dem Schatzamt und dem Kongress scheint das nicht viel auszumachen…“

Ein Prozent der reichsten Leute der Nation haben seit den 70er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts ihre Anteile am Einkommen und Wohlstand der Nation mehr als verdoppelt. Im letzten Herbst entgleiste dieser Zug mit köstlicher Soße (köstliche Soße für die Reichen). Amerikas größte Banken brachen zusammen. Die Börse brach ein. Das Undenkbare, eine reale Depression, wurde plötzlich denkbar.“

Als das Rinnsal ganz aufhörte zu tröpfeln, sprangen die US-Notenbanken ein, um die Finanzmärkte zu retten, während Millionen ihr Haus und ihren Arbeitsplatz verloren.

Wird man die Ungerechtigkeit, das Ungleichgewicht und die strukturelle Ungleichheit ansprechen? Ist dieses eine Reform oder eine neue Umverteilung des Reichtums von den Bedürftigen an die Gierigen. Unsere Geschichte ist voll von Beispielen, wie wohl gemeinte Initiativen zu unerwünschten Folgen führten.

Geringe Erwartungen

Was wird bei dem Ganzen wohl herauskommen? Der Wirtschaftsjournalist Gary Weiss hat über viele Skandale der Wall Street Bücher geschrieben. Seine Erwartungen sind gering.

„Ich würde meinen, dass wir fröhlich und willig wieder die gleichen Fehler machen werden; denn so ist das System aufgebaut“, sagte Weiss zu mir. „Das System ist nicht dafür konzipiert, um grundlegende Verbesserungen oder Veränderungen vorzunehmen. Nichts, was bisher passiert ist, keine der Maßnahmen, die die Obama-Regierung bezüglich der Finanzkrise ergriffen hat, deutet auf Veränderung hin.“

In unserer Geschichte gibt es auch Stimmen, zum Beispiel die von Woodrow Wilson, einem ehemaligen Reformer und demokratischen Präsidenten. Er bekannte, dass er 1913 den Federal Reserve Act unterschrieben habe, der im Wesentlichen privaten Interessen die Kontrolle über unsere Zentralbank überließ.

Später sagte er ruhig und freimütig – beachten Sie seine Worte! „Ich bin ein sehr unglücklicher Mann. Ich habe mein Land unabsichtlich ruiniert – darum liegen nun das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten in den Händen weniger Menschen. Wir sind zu einer der am schlechtesten regierten und der am meisten kontrollierten und beherrschten Regierungen in der zivilisierten Welt geworden.“

Unglücklicherweise ist Woodrow Wilsons Analyse unser Schicksal geworden. Heute kämpfen Mitglieder des Kongresses um die lückenlose Bekanntgabe dessen, wie viel die US-Notenbank für ihre Rettungspläne ausgegeben hat und wer ihre Milliarden erhält.

Woodrows Wahrheit existiert immer noch, seine Lehre wird bei unserem Untergang ignoriert. Was damals geschah, geschieht auch heute wieder.

Medichannel.org News Dissector Danny Schechter dreht einen Film, der auf seinem Buch „Plunder“ basiert – Nachforschungen über unsere Wirtschaftskalamität.

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/17762/

(Bill Pugliano/Getty Images) 
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