Bauernverband fordert temporäre Streichung der Mineralölsteuer

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer – nicht nur eine Reduktion“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Feldarbeiten laufen, da brauchen die Landwirte Sprit.“

Auch die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln müsse sichergestellt werden. „Düngemittel-Hersteller dürfen ihre Anlagen nicht einfach runterfahren wegen hoher Energiepreise. Da muss der Staat mitdenken und eingreifen.“ Wegen des Krieges hätten die Landwirte derzeit „exorbitant hohe Betriebsmittelkosten, etwa für Dünger, Strom und Diesel“. Zudem werde Dünger knapp. Die Lebensmittelversorgung in Deutschland sei „bis zum Frühjahr 2023 gesichert“, sagte Rukwied weiter.

„Für den Zeitraum danach wage ich keine Prognose.“ Nicht zu rechnen sei damit, dass durch die Ukraine-Flüchtlinge das Arbeitskräfte-Angebot in der Landwirtschaft stark steige: „Ich erwarte keinen starken Zustrom von Arbeitskräften in die Branche“, sagte Rukwied. Erntehelfer kämen in Deutschland vor allem aus Rumänien. „Schlepperfahrer würden von vielen Betrieben sicher gerne genommen.“ (dts/red)