BDI bei Wirtschaftsbeziehungen mit totalitären Regimen für „verantwortungsvolle Koexistenz“

Die deutsche Industrie sucht einen neuen Kurs beim Handel mit Staaten wie China und Russland.

In einem neuen Diskussionspapier unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Bekenntnis zur weltweiten gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen.

Die Kernaussage: Firmen sollten grundsätzlich weiter Geschäfte in Ländern machen, in denen liberale und demokratische Werte nicht geteilt werden – Menschenrechtsverletzungen und andere Missstände sollen aber nicht unter den Tisch gekehrt, sondern mit „offenem Visier“ benannt werden und auch zu Konsequenzen führen.

„Rote Linien aus politischen Gründen oder zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten werden von Staaten gezogen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das entbindet Unternehmen nicht von der Pflicht, für ihr globales Engagement selbst rote Linien zu definieren.“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der dpa, es gehe um eine Koexistenz von verschiedenen Systemen, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber auch kooperieren müssten. „Globale Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz oder Armutsbekämpfung erfordern Kooperation – auch zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen.“

Umgang mit China

Hintergrund des Papiers sind etwa Menschenrechtsverletzungen in China und die Frage, wie sich Firmen verhalten sollen – etwa in der chinesischen Region Xinjiang. Menschenrechtsgruppen berichten über Hunderttausende Uiguren die in Xinjiang – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und Bildungsoffensive – in Umerziehungslager gesteckt werden. Peking spricht dabei von „Fortbildungszentren“. Dort würden sie gefoltert misshandelt und vergewaltigt werden. Doch nicht nur sie werden durch Peking unterdrückt und verfolgt.

Ebenso wird von Menschenrechtsorganisationen und verschiedenen Regierungen von Verfolgung und Unterdrückung anderer ethnischer Gruppen und Glaubensgemeinschaften berichtet. Dazu gehören die Mongolen, die Tibeter die Hauschristen, die Falun Gong-Praktizierenden und andere. Es gibt zudem zahlreiche Berichte über staatlich organisierten Organraub an Menschen der genannten Gruppen.

Hauptziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ist laut Experten, bei der Verfolgung aller ethnischer Minderheiten und Glaubensgemeinschaften durch Peking, die eigenständige Kultur, den Glauben und die Werte dieser Gruppen zu zerstören. Ihnen zufolge steckt dahinter Pekings Strategie diesen Menschen die KPC-Ideologie aufzuzwingen, über die das Regime schließlich seinen Machteinfluss erhalten und ausbauen will. Absolute Kontrolle und Gewalt dienten dabei als legitimes Mittel.

Debatte um Lieferkettengesetz

In Deutschland gibt es weiter eine Debatte um das beschlossene Lieferkettengesetz und Standards die deutsche Firmen zukünftig einhalten sollen. Hungerlöhne, Kinderarbeit und politische Verfolgung (Zwangsarbeit, illegaler Organhandel, Folter) soll dadurch von Deutschland aus nicht mehr unterstützt werden. Allerdings sieht der BDI auch wichtige Absatzmärkte für deutsche Produkte in totalitär regierten Staaten und potenzielle Investoren.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich ständig im Dialog mit ausländischer Wirtschaft und Politik, selbstverständlich auch mit Staaten, die unsere heimischen Wertvorstellungen herausfordern“, so Russwurm. Staaten wie China oder Russland stünden für relevante Anteile des deutschen Außenhandels und seien bedeutende Ziel- und Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen.

Eigene Werte vs. Kompromissfähigkeit

„Die deutsche Industrie muss nach eigenen Werten handeln und wahrgenommene Defizite benennen dürfen, aber im Alltag auch kompromissfähig agieren, um Wohlstand, Entwicklungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten im In- und Ausland zu schaffen“, sagte der Industriepräsident. „Auch wenn in den internationalen Beziehungen das Primat der Politik gilt, haben Unternehmen eine wichtige Rolle im Austausch zwischen Ländern – und müssen sich daher auch zu politischen Themen verhalten.“

„Deutsche Unternehmen übernehmen eine politische Mitverantwortung und stehen weltweit für europäische Wertvorstellungen und universell anerkannte Standards ein.“

In dem Papier heißt es, die Idee des „Wandel durch Handel“ stoße aktuell an ihre Grenzen. „Die Erwartung, dass internationale wirtschaftliche Verflechtungen automatisch zur Entwicklung von marktwirtschaftlichen und demokratischen Strukturen führen, kann derzeit kaum erfüllt werden.“ Vor allem China sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu einem Systemkonkurrenten liberaler Gesellschaften aufgestiegen. „Chinas parteistaatlich gelenkte Hybridwirtschaft hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen.“

Weiter heißt es: „Dennoch gilt: Je besser die EU mit ihrem Werte- und Wirtschaftsmodell funktioniert, desto erfolgreicher werden diese Ideen global wirken. Je schwächer die EU und die wertebasierte Gemeinschaft liberaler Demokratien insgesamt politisch und gesellschaftlich agiert, desto stärker wirken hingegen konkurrierende Einflüsse.“ Deswegen müsse sich die EU gemeinsam mit Partnern wie den USA, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und anderen als wertebasierte Gemeinschaft erfolgreich neu aufstellen.

„Verantwortungsvolle Koexistenz“

Der BDI spricht sich in dem Papier für Konzept einer „verantwortungsvollen Koexistenz“ aus und schlägt Leitlinien für Politik und Unternehmen vor. „Insgesamt geht es um den Erwerb und die Sicherung einer „license to operate“ in politisch schwierigem Umfeld, insbesondere in Ländern mit autokratischen Regimen.“

So heißt es, die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland müsse sich den in der EU geltenden Wertegrundsätzen verpflichten. Die Industrie setze sich ein für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der EU-Menschenrechtskonvention niedergelegt seien. „Unsere Unternehmen ergreifen Maßnahmen, um die Beteiligung an Kinderarbeit und Zwangsarbeit im In- und Ausland auszuschließen.“

Soziale Verantwortung sei Teil der „DNA unserer Unternehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wenden uns gegen Korruption und Bestechung und sichern die Transparenz sowie die Integrität in unseren Unternehmen und im Verhältnis zu öffentlichen Auftraggebern, Kunden und Zulieferern.“

Die Industrie unterstütze eine Politik, welche die Spreizung zwischen Arm und Reich in und zwischen den Gesellschaften verringerte. Staatliche Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Länder müssten immer Teil einer umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Strategie sein. „Gegenseitige Abschottung sollte vermieden werden.“

Lieferkettengesetz tritt ab 2023 in Kraft

Ab 2023 soll das Gesetz zunächst für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später dann auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Auch ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland sind umfasst.

Die Unternehmen müssen dann bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen ermitteln, wo nötig Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren. Das BAFA wird dafür auch mit behördlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet; bei Verstößen können hohe Buß- und Zwangsgelder verhängt werden.

Darüber hinaus sollen Unternehmen aber nicht zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen belangt werden können. Daran gibt es trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Lieferkettengesetz Kritik aus den Reihen von Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen. Aus der Wirtschaft gibt es indes Stimmen, die vor Belastungen durch die Regeln vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen warnen.

USA verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Peking

Unterdessen hat der US-Senat wegen Chinas Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten einem Einfuhrverbot für Waren aus der Provinz Xinjiang zugestimmt. Das Oberhaus stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) einstimmig für das Gesetz, das sich gegen Zwangsarbeit und weitere Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Volksgruppen in der nordwestlichen Provinz richtet.

Die USA haben wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang bereits Maßnahmen gegen China ergriffen: Die Einfuhr von Materialien für Solarpanels eines chinesischen Unternehmens wurde verboten und es gelten Beschränkungen für den Handel mit vier weiteren Unternehmen, die angeblich Zwangsarbeit in der Region einsetzen.

(afp/dpa/er)