BDI fordert nach Landtagswahlen schnelles Umschalten in „Aktionsmodus“ für digitale Infrastruktur

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Parteien nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aufgefordert, „schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umzuschalten“. Zentral blieben Investitionen in die Infrastruktur, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Dabei gehe es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringe.

Lang forderte die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg auf, zügig mit Gesprächen über die komplizierte Regierungsbildung zu beginnen. Die künftigen Landesregierungen müssten hart daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der wirtschaftliche Aufbauprozess sei in beiden Bundesländern „noch nicht im Ziel“, erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Es gebe zwar sehr starke Regionen, aber auch „deutlich schwächere“.

Diskussionen um Belastungen der Unternehmen seien „überflüssig“, kritisierte Lang. „Gerade in einer Zeit schwächerer Konjunktur sind der Verzicht auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Diskussionen um Vermögensteuer und Unternehmenssanktionen absolut entbehrlich.“ (afp/sua)