Bericht: Maas will Verbraucherrechte nach VW-Skandal stärken

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge, die Rechte der Verbraucher zu stärken.

So soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz meldete. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

Im Mittelpunkt der Überlegungen von Maas stehe die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, „ob und welche
Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben“, heißt es laut Zeitung in dem zwölfseitigen Papier. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker hatten wiederholt kritisiert, dass VW Kunden in Europa nicht entschädigen will.

(dpa)

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