Das Logo der Postbank über dem Eingang einer Filiale in Düsseldorf.Foto: Martin Gerten/dpa

BGH erklärt AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung für unwirksam

Epoch Times27. April 2021 Aktualisiert: 27. April 2021 22:05

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank statt.

Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen – etwa bei den Bankgebühren – als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. (Az. XI ZR 26/20)

Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten die Klage und die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts nun auf und verbot der Bank solche Klauseln. Sie benachteiligten die Kunden unangemessen, teilte der BGH mit.

So könne im Fall einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden. Die Bank könne das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten verschieben. Für so weitreichende Änderungen wäre aber ein Änderungsvertrag notwendig, so der BGH. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion