USA und Australien wollen ausländische Investitionen strenger prüfen – Chinesische Unternehmen im Visier

Von 5. Juni 2020 Aktualisiert: 5. Juni 2020 15:43
Vor kurzem gab die US-Börsenaufsichtsbehörde bekannt, dass sie die Regeln für die Börsenzulassungen verschärfen wird. Dies gilt vor allem für chinesische Unternehmen, die sich „nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“. Australien vergrößert die Befugnisse des Finanzministeriums bei der Prüfung ausländischer Investitionen.

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte am Donnerstag (4.6.) einen Schritt der US-Börsenaufsichtsbehörde (Nasdaq) zur Verschärfung der Börsenzulassungsregeln für chinesische Unternehmen. Die Forderungen wachsen, dass börsennotierte chinesische Firmen den gleichen Buchführungsstandards unterliegen sollten wie amerikanische Unternehmen.

„Amerikanische Investoren sollten nicht versteckten und unangemessenen Risiken ausgesetzt werden, welche mit Unternehmen verbunden sind, die sich nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“, sagte Pompeo in einer Erklärung.

Nasdaq schlägt strengere Kontrollen für Börsengänge vor

Die Nasdaq hat unlängst neue Beschränkungen für Börsengänge vorgeschlagen, welche einigen chinesischen Unternehmen den Börsengang erschweren würden. Die Vorschläge müssen noch von der US-Börsenaufsichtsbehörde genehmigt werden.

Die neuen Regeln beinhalten eine genauere Prüfung der Revisionsfirmen, die ausländische Unternehmen untersuchen. Unter Berufung auf das „Staatsgeheimnis“ verhindert Peking derzeit, dass die US-Behörden die Buchprüfungen chinesischer Unternehmen kontrollieren.

Pompeo sagte, die Aktion sei „besonders wichtig angesichts eines Musters von betrügerischen Buchhaltungspraktiken in Unternehmen, welche in China ansässig sind“. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen der Nasdaq als Modell für alle anderen Börsen auf der ganzen Welt dienen sollten.

Die Nasdaq stellte im Mai die Notierung des chinesischen Starbucks-Konkurrenten „Luckin Coffee“ ein. Die Führung des Unternehmens hatte Anfang April entdeckt, dass ihre leitenden Angestellten im Jahr 2019 sie um etwa 310 Millionen US-Dollar betrogen hatten.

US-Präsident Donald Trump kündigte am 29. Mai an, dass eine präsidiale Arbeitsgruppe die „unterschiedlichen Praktiken chinesischer Unternehmen, welche an den US-Finanzmärkten notiert sind, mit dem Ziel des Schutzes amerikanischer Investoren“ untersuchen werde.

Neues Gesetz verlangt: Chinesische Firmen müssen sich an US-Prüfungsstandards halten

Im Mai verabschiedete der US-Senat einen Gesetzentwurf, welcher von den börsennotierten chinesischen Unternehmen verlangt, sich an die US-amerikanischen Prüfungs- und Berichterstattungsstandards zu halten. Wenn die Firmen dies nicht tun, werden ihre Börsennotierungen eingezogen. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf wurde von dem republikanischen Senator John Kennedy und dem Demokraten Chris Van Hollen eingebracht. Der Entwurf wurde im Senat einstimmig angenommen.

Die US-Abgeordneten sehen mehrere Milliarden US-Dollar in die größten Unternehmen aus China fließen – ein Großteil davon aus Rentenfonds und Hochschulstiftungen. „Ich will nicht in einen neuen Kalten Krieg geraten“, sagte Kennedy im Senat und fügte hinzu, er wolle, dass „China nach den Regeln spielt“.

„Öffentlich notierte Unternehmen sollten alle nach den gleichen Standards gehalten werden“, sagte Van Hollen in einer Erklärung. „Der Gesetzentwurf soll die gleichen Wettbewerbsbedingungen schaffen und Investoren die Transparenz geben, die sie brauchen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, fügte der Demokrat hinzu.

Australien führt „bedeutende Änderung“ der Gesetze über ausländische Investitionen ein

Australiens Premierminister Scott Morrison und Finanzminister Josh Frydenberg kündigten die „bedeutendste Änderung“ der Gesetze über ausländische Investitionen seit 1975 an. Die Änderung soll dem Finanzministerium größere Befugnisse zur Prüfung ausländischer Angebote einräumen. Dies geschehe angesichts der wachsenden Besorgnis über chinesische Investitionen in australische Vermögenswerte.

Morrison und Frydenberg gaben die formelle Ankündigung am Freitagmorgen (5.6.) bekannt. Die Reformen seien eine Reaktion auf die „sich entwickelnde“ Technologie und ein komplizierteres „geopolitisches Klima“.

„Auf der ganzen Welt sehen Regierungen, dass ausländische Investitionen für strategische und nicht rein kommerzielle Ziele eingesetzt werden“, sagte Frydenberg.

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Der Finanzminister kündigte daher einen neuen „nationalen Sicherheitstest“ an, der für ausländische Unternehmen gelten soll, welche in ein „sensibles Geschäft der nationalen Sicherheit“ investieren.

Die Definition eines „sensiblen Geschäfts“ ist noch nicht endgültig festgelegt, jedoch sagte Frydenberg, sie würde Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Verteidigung, Lieferketten im Verteidigungsbereich, Datenspeicherung sowie Unternehmen umfassen, die unter das Gesetz über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen 2018 fallen. Diese decken Versorgungsunternehmen wie Energie, Wasser, Häfen und Gas ab.

Innenminister Peter Dutton hat bestritten, dass die Aktion auf Peking abziele. „Es ist nicht länderspezifisch. Wir sehen uns im Moment viele Beispiele an“, sagte er am 5. Juni „Nine Network“. Dutton sagte, Australien „sieht sich mit mehr ausländischer Einmischung konfrontiert, als wir es jahrzehntelang gesehen haben“.

„Wir wollen sicherstellen, dass wir unsere nationalen Interessen über alles andere stellen“, betonte der australische Innenminister.

(Mit Material von der Epoch Times USA)