Bundesfinanzhof prüft Klagen gegen Doppelbesteuerung von Altersrenten
Vor dem Bundesfinanzhof in München finden am Mittwoch (19. Mai, 09.00 Uhr und 14.00 Uhr) mündliche Verhandlungen zu zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten statt.
Die noch in diesem Monat erwartete Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts könnte für zehntausende Rentner wegweisend sein. Derzeit sind an den Finanzgerichten 142.000 Einsprüche von Senioren gegen ihre Steuerbescheide wegen Doppelbesteuerung anhängig.
Kläger in den vom Bund der Steuerzahler unterstützten Verfahren sind ein Zahnarzt und ein Steuerberater, die für sich und ihre Frauen nachteilige Folgen durch die im Jahr 2005 von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen auf den Weg gebrachte sogenannte nachgelagerte Besteuerung sehen.
Der Bundesfinanzhof muss nun eine Reihe von Einzelfragen klären, die auch für andere Verfahren relevant sind. (afp)
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