Bundeskartellamt nimmt hohe Spritpreise in den Blick

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“ werden.

Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf „sehr hohem Niveau“ stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen.

Ölpreis sank wieder um rund 20 Prozent

Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren zuletzt wieder gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent wurde am Mittwoch für rund 100 Dollar (knapp 91 Euro) gehandelt, dies entsprach laut ADAC einem Preisrückgang um 25 Dollar im Vergleich zur Vorwoche.

Der Grund, weshalb die Preise an den Tankstellen trotz des gesunkenen Rohölpreises zunächst nicht zurückgingen, liege in den Marktverwerfungen durch den Ukraine-Krieg. Zudem verdienten die Mineralölkonzerne in ihrem Raffinerie-Geschäft „derzeit kräftig mit“, kritisierte der ADAC.

Habeck: Maßnahmen bei Missbrauch

Die „Oligopolsituation“ am deutschen Kraftstoffmarkt – also die beherrschende Stellung von wenigen Großunternehmen – sei „seit langem ein strukturelles Problem“, erklärte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation „unangemessene Gewinne schlagen“, kritisierte er.

Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.

Das Bundeskartellamt kündigte am Mittwoch an, die Preisentwicklung an den Tankstellen genau zu beobachten. „Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern“, erklärte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt. Eine umfassende Beobachtung „aller Wertschöpfungsstufen“ sei für eine Beurteilung der Situation „unerlässlich“.

Für die Beobachtung nutzt das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Diese erhalte aktuell zwar Informationen zu den Preisen der verschiedenen Anbieter, nicht aber zu den abgegebenen Mengen. „Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern“, erklärte Mundt.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte ein strengeres Vorgehen gegen Mineralölkonzerne. „Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die großen Krisengewinner“, kritisierte Wissler. Sie forderte ein „sozial gerechtes Mobilitätsgeld“. Den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Tankrabatt lehnte sie ab. (afp/mf)