Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts mit den Ministern Hubertus Heil (l), Olaf Scholz und Heiko Maas (r).Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesregierung ließ mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt

Epoch Times6. April 2021 Aktualisiert: 6. April 2021 12:34

Deutschland schiebt Milliarden an ungenutzten Investitionsmitteln vor sich her: Im Corona-Jahr 2020 standen im Bundeshaushalt zwar 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung, davon seien aber 21 Milliarden Euro ungenutzt geblieben, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Die Liste nicht getätigter Investitionen erstreckt sich demnach auf nahezu alle Ministerien.

Aus dem Konjunkturpaket 2020 beispielsweise sollte ein Teil in den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen fließen – rund 680 Millionen Euro hätten ausgegeben und verplant werden können, tatsächlich sei nicht einmal die Hälfte des Geldes geflossen, schrieb die Zeitung.

Etwa 350 Millionen Euro seien in der Staatskasse verblieben.

Erhebliche Minderausgaben waren demnach auch bei geplanten Investitionen für die Wasserstoffstrategie zu verzeichnen. Rund 200 Millionen, die im Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung standen, seien nicht ausgegeben worden.

Etwa 100 Millionen Euro wurden den Zahlen zufolge bei der Investitionsförderung für den Stallumbau nicht genutzt. Es handele sich ebenfalls um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket 2020, das Geld sollte nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der „Gewährleistung des Tierwohls“ dienen.

Bei den „Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz“ seien 130 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse geblieben, beim Breitbandausbau 285 Millionen Euro. Rund 40 Millionen Euro wurden 2020 für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt, davon seien den Angaben zufolge allerdings rund 27 Millionen Euro nicht abgeflossen.

Bei der Opposition wird das Finanzgebaren der Regierung mit Kopfschütteln beobachtet. (afp)


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