CDU-Wirtschaftsrat zum Saarland: Werbeverbote sind fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. „Für uns war es bisher unvorstellbar, dass so etwas in einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen wird“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Zeitung.
Ministerpräsident im Saarland ist Steigers Parteifreund Tobias Hans. Werbeverbote seien ein fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Auch sei der Sonderweg nicht rechtssicher.
„Die Landesregierung sollte das Werbeverbot daher schleunigst zurücknehmen, um eine peinliche juristische Niederlage zu vermeiden“, so Steiger.
Auch die FDP fordert den Stopp des Vorhabens, das kommenden Dienstag beschlossen werden soll. „Die Gefahr ist groß, dass andere Bundesländer unter Führung von CDU und SPD mitziehen werden“, warnte Wirtschaftsexperte Reinhard Houben.
Das Verbot entbehre jeder Vernunft „und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei“. (dts)
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