Die EU erpresst rohstoffreiche Staaten Afrikas im alten Kolonialstil

Epoch Times31. Mai 2015 Aktualisiert: 31. Mai 2015 16:36

Wie die EU rohstoffreiche Staaten Afrikas erpresst: Seit 2002 verhandelt die EU mit den meisten afrikanischen Ländern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs. Ziel ist unter anderem, der EU weltweit den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.

Das heißt, dass die afrikanischen Länder ihren Markt für europäische Importe öffnen und Zölle und Gebühren abschaffen sollen. Dafür bekommen afrikanische Unternehmen zollfreien Zugang zum europäischen Markt.

In der Realität läuft das so ab: Beispiel Kenia

Kenia ist der einer der wichtigsten Exporteure für Tee, Kaffee, Kakao und Schnittblumen und weigerte sich, das EPA mit der EU abzuschließen.

Sie durchschauten, dass ihre eigenen Unternehmen in der EU nicht im geringsten wettbewerbsfähig sind und damit der Zugang zum europäischen Markt nur ein Witz ist. Gleichzeitig würden in Kenia europäische Produkte auf den Markt kommen und den nationalen Handel kaputt machen.

Daraufhin setzte die EU eine Frist: wenn sie das EPA nicht unterzeichnen, führt die EU ab dem 1. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf die Waren von Kenia ein. Kenia unterschrieb nicht und plötzlich mussten auf Tee, Kaffee, Kakao und Schnittblumen aus Kenia Zoll gezahlt werden.

Das führte dazu, dass die Produkte sich verteuerten, auf andere Anbieter ausgewichen wurde und kenianische Unternehmen nichts mehr verkaufen konnten. Sie mussten Mitarbeiter entlassen und hatten erhebliche wirtschaftliche Einbußen.

Kenia unterzeichnete letztendlich doch das EPA – gegen die eigenen Interessen.

Der Afrika-Experte und Wirtschaftswissenschaftler Kappel sagte dazu: „Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen den Geist der Kooperation zwischen Afrika und der EU. Diese Regelung erschwert einen industriellen Aufbruch weitgehend, da europäische Produkte von höherer Qualität sind und die geringe Wettbewerbsfähigkeit der meisten afrikanischen Unternehmen im Vergleich zu den EU-Unternehmen zu einem Verdrängungswettbewerb führen wird.“

Die EU juckt das nicht im geringsten, sie bezeichnet die Handelsbeziehungen mit Afrika als eine „Partnerschaft von Gleichberechtigten“ (EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström).

Im Jahr 2014 haben 27 afrikanische Staaten die Abkommen unterzeichnet. Noch ist die EU stärkster Handelspartner der afrikanischen Staaten, jedoch bedrängen China und die USA ebenfalls für sie interessante Staaten der afrikanischen Welt.

Freihandelszonen innerhalb von Afrika

Natürlich gibt es innerhalb des Kontinents das Ziel, eigene Wirtschaftszonen zu schaffen, zum Beispiel die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC).

2012 haben diese drei Wirtschaftszonen auf dem Treffen der Afrikanischen Union (AU) beschlossen, bis 2017 eine Freihandelszone innerhalb ihrer Mitgliedsländer zu errichten. Das betrifft 26 Staaten.

Dieser Prozess wird von der EU untergraben, wenn die Länder von der EU erpresst werden, EPAs abzuschließen.

Afrikanische Wirtschaftsfakten

Viele der 49 Länder südlich der Sahara hatten in den letzten Jahren ein positives Wirtschaftswachstum, die Wachstumsraten des Bruttoinlandprodukts und der Exporte waren hoch. Es gab verstärkt Direktinvestitionen aus dem Ausland.

Das Wirtschaftswachstum ist sehr unterschiedlich, rohstoffexportierende Länder hatten ein Wachstum von über 6 Prozent, die anderen Länder lagen darunter. China trug zum Exportwachstum der rohstoffexportierenden Länder mit 4 Prozent bei, die OECD-Länder nur noch 1 Prozent.

Die meisten Länder haben es bisher nicht geschafft, eine stärkere Industrie aufzubauen. Es entstehen in den Städten durchaus einige Industriezonen, doch sie werden durch Mikrounternehmen des informellen Sektor sowie Klein- und Mittelunternehmen gebildet.

Vor allem hohe Handels- und Transaktionskosten sowie fehlende staatliche Anreize erschweren den industriellen Aufbau.

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Ein Teil der Bevölkerung lebt heute in etwas höherem Wohlstand als vor zehn Jahren, es entsteht eine kleine Mittelschicht. Die Mittelschicht hat ein etwas anderes Konsumverhalten und gibt mehr Geld für Ausbildung, Gesundheit und qualitativ bessere Produkte aus.

Etwa 70 Prozent der Bevölkerung müssen weiterhin mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen, jeder zweite Afrikaner lebt in extremer Armut. Probleme macht es, zu bestimmen, wann jemand zur Mittelschicht gehört. Nach Einschätzung der Afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Band) gehört bereits zur Mittelschicht, wer über mehr als die 2 US-Dollar am Tag verfügt. (ks)

Zum Weiterlesen: 

1. "Afrika: weder hoffnungsloser Fall noch Aufstiegswunder", Robert Kappel

2. "Alternativen aus dem globalen Süden zur EU-Rohstoff- und Handelspolitik", Oxfam