„Die schwarze Null ist ein Fetisch“ – Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am Bruttoinlandsprodukt, der aktuell bei rund 60 Prozent liegt, weiter zurückgeführt werden sollte. „Ich habe Zweifel, ob es Sinn hat, unter die 60-Prozent-Marke des Maastricht-Vertrages zu gehen“, sagte er dem „Spiegel“.

Stattdessen regte Fuest an, einen Teil der künftigen staatlichen Überschüsse in einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild zu stecken. Der Finanztopf, den beispielsweise die Bundesbank verwalten könnte, soll die Mittel weltweit in Aktien oder Unternehmensbeteiligungen anlegen, um daraus eine zusätzliche Altersvorsorge für die Bürger aufzubauen.

„Damit würde man die hohe Bonität Deutschlands nutzen, um Altersarmut entgegenzuwirken“, sagte Fuest.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte eine Abkehr von der Schuldenbremse und der Politik des Haushaltsausgleichs. „Die schwarze Null ist ein Fetisch, der angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung und der niedrigen Zinsen immer weniger Sinn macht“, sagte er dem „Spiegel“.

Die Schuldenbremse wirke „häufig kontraproduktiv, da sie dem Staat in schlechten Zeiten zu wenig Spielraum gibt, die Wirtschaft zu stabilisieren“.

Fratzscher hält aktuell eine jährliche Neuverschuldung von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für möglich. „Deutschland hat einen hohen Investitionsbedarf bei Bildung und staatlicher Infrastruktur“, sagte er. „Die Regierung sollte ihn decken und so zugleich einer konjunkturellen Abkühlung in den kommenden Jahren entgegenwirken.“ (dts)