DIW-Chef: Globale Mindestbesteuerung großer Gewinn für Deutschland

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der Einigung der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA ) auf eine globale Mindeststeuer große Vorteile für Deutschland.

„Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung: Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).

Fratzscher: „Unterbietungswettbewerb beenden“

Das Abkommen werde vor allem den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, führte Fratzscher aus. „Ultimativ werden nicht nur die Steuerzahler von diesem Abkommen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen.“

Insgesamt bewertete Fratzscher die G7-Einigung als wichtigen Schritt, „um den Unterbietungswettbewerb bei Steuern für Unternehmen zu beenden“. Zugleich hofft er auf eine innenpolitische Wirkung: Das Abkommen „sollte nun in Deutschland auch die Debatte über Steuersenkungen für Unternehmen beenden“. Es bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Unternehmensteuern weiter zu senken, „zumal diese schon in den letzten Jahrzehnten gesunken sind“.

DIW-Chef: Abkommen ist Chance Arbeit steuerlich zu entlasten

Die Bundesregierung sollte die Einigung Fratzschers Meinung nach nutzen, „um den schleichenden Prozess der Umverteilung der Steuerlast von Unternehmen hin zu den Bürgern zu beenden und umzudrehen“. Das Abkommen sei eine Chance, Arbeit steuerlich zu entlasten, vor allem für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.

Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich bei einem Treffen in London darüber geeinigt, dass multinationale Konzerne künftig in jedem Land in dem sie tätig sind mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Beim Treffen mit den G-20 Ländern im Juli soll eine entsprechende Vereinbarung erzielt werden.

Die Diskussion um eine Mindestbesteuerung von Unternehmen nahm mit dem Amtsantritt der neuen Regierung in den USA wieder Fahrt auf. Präsident Joe Biden hatte für den Mindestsatz von 15 Prozent plädiert.

US-Finanzministerin: Jetziger Beschluss ist ein „beispielloser“ Schritt

Der von der G7 gefällte Entscheid wurde von der US-Finanzministerin Janet Yellen, in deren Land besonders viele der betroffenen Unternehmen sitzen, als „beispiellosen“ Schritt bezeichnet. Es werde den „Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung beenden“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erkärte: „Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist“. Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und „eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“. Konzerne würden ihre Gewinne künftig nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben können.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach in den Zeitungen der Funke-Gruppe von einem „Riesenschritt nach vorne“.

Selbst der US-Internetkonzern Facebook stellte sich in einer Erklärung hinter die erzielte Einigung – „auch wenn das bedeuten könnte, dass wir mehr und an verschiedenen Orten Steuern zahlen“.

Kritik auf den Beschluss kam von Hilfsorganisationen, die den Steuersatz von 15 Prozent „bei weitem zu niedrig“ empfinden. Die britische Oxfam erklärte, dass Großkonzerne „endlich ihren fairen Anteil Steuern zahlen sollen“.

Französischer Finanzminister: „Es wird ein schwieriger Kampf“

Im Juli findet in Venedig das Treffen mit den G20-Finanzministern statt. Bei diesen Verhandlungen müssen auch „die anderen Großmächte, insbesondere die asiatischen“ ins Boot geholt werden, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag zu französischen Medien. Insbesondere China bereite ihm Sorgen.

„Seien wir ehrlich, es wird ein schwieriger Kampf“, sagte Le Maire. Dennoch sei er zuversichtlich, dass eine Durchsetzung der Mindeststeuer auf globaler Ebene gelingen werde. Frankreich und andere europäische Staaten würden nach Einschätzung Le Maires durch eine Umsetzung des Vorhabens jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielen.

Zu den G20 Ländern gehören unter anderem auch Australien, Südaftrika, die Türkei, Mexiko, Saudiarabien und Brasilien. (afp)